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„Münchener Modell“ keine Lösung für Düsseldorfer Wohnungsprobleme

In der Diskussion über die Düsseldorfer Wohnungspolitik wird von SPD und Grünen – neuerdings zudem auch von der LINKEN – immer wieder das „Münchner Modell“ als vorbildhaft angepriesen und zur Umsetzung in Düsseldorf empfohlen. Dabei wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, in München würde in Bebauungsplänen festgeschrieben, dass 30% der neu zu bauenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssten. Zu diesen permanenten Falschdarstellungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das „Münchener Modell“ einer „sozial gerechten Bodennutzung“ (SOBON) war immer schon mehr Schein als Sein. Ursprünglich sollten im Rahmen von Bebauungsplänen 20% der neu zu bauenden Wohnungen als Sozialwohnungen entlang der Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes gebaut werden, weitere 10% der Wohnungen durften diese Einkommensgrenzen bereits um 30% überschreiten. Dieses Modell ergab dann 30% „sozial geförderten Wohnungsbau“ - wurde aber von den privaten Investoren auf dem Münchener Wohnungsmarkt überhaupt nicht angenommen und umgesetzt. Mittlerweile müssen daher nur noch 13% der geplanten Wohnungen den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechen, weitere 7% dürfen diesen Wert um 30% überschreiten, weitere 10% dürfen den Wert sogar um 60% und durch eine „Kinderkomponente“ noch mehr überschreiten.

Für untere Einkommensgruppen stünden angesichts dieser Quoten keineswegs 30%, sondern lediglich 13% Sozialwohnungen zur Verfügung. Doch selbst das ist nur ein theoretischer Wert.

Denn in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Zahl der bei der Prozentberechnung überhaupt zu berücksichtigenden neuen Wohnungen zudem mit einem „fiktiven Wohnungsbaurecht“ künstlich nach unten gerechnet. Die privaten Investoren müssen dadurch selbst die ohnehin niedrige Quote an Sozialwohnungen überhaupt nicht erfüllen, weil aus dem oftmals zuvor vorhandenem Gewerbebaurecht ein „fiktives“ Wohnbaurecht abgeleitet wird und nur noch die Differenz zum neu festgesetzten Wohnbaurecht der Berechnung des Anteils geförderter Wohnungen zugrunde gelegt wird.

Zudem hat die Landeshauptstadt Bayerns auch die Bindungsfrist für den sozial geförderten Wohnungsbau massiv von bis zu 37,5 Jahren (der Durchschnitt lag bei 33,4 Jahren) auf 25 Jahre verkürzt - danach können die Mieten an die des „freien Marktes“ angepasst werden.

Wer, wie SPD Grüne und neuerdings LINKE, dieses „Münchner Modell“ also als zukunftsweisend für die Landeshauptstadt Düsseldorf anpreist und darauf bezugnehmend behauptet, dies führe zu einem Sozialwohnungsanteil von 30% bei neu zu errichtenden Wohnungen, hat sich mit dem „Münchner Modell“ entweder nicht befasst oder täuscht bewusst die Öffentlichkeit.

Notwendig ist in Düsseldorf vielmehr

eine andere Bodenpolitik, die – ebenfalls anders als München – auf den Verkauf städtischer Grundflächen an private Investoren verzichtet und Wohnungsbau privater Investoren allenfalls auf Erbpachtbasis ermöglicht, um der Spekulation mit Grundstücken im wahrsten Sinne des Wortes den Boden zu entziehen,

ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von mindestens 10 Millionen Euro eigener Mittel jährlich (zuzüglich Fördermittel des sozialen Wohnungsbaus) unter Einbeziehung der Städtischen Wohnungsgesellschaft und der IDR AG.

ein städtisches Aufkaufprogramm für private Wohnungsbestände

der Verzicht auf die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände (wie der Rheinbahn Immobilien AG).

Nur so kann das Düsseldorfer Wohnungswesen schrittweise den Marktmechanismen entzogen werden, nur so kann die Kommune Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels nehmen.

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