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„Investorenmodelle“ verschleiern Verschuldung der Landeshauptstadt und führen zu erhöhten Kosten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt derzeit zahlreiche Kindertagesstätten im Rahmen sogenannter Investorenmodelle errichten. Zu diesem Vorgehen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Begriff „Investorenmodell“ erweckt ja den Anschein, dass es private Unternehmen gibt, die in Düsseldorf im Bereich der Kindertagesstätten Investition auf eigenes Risiko tätigen. Doch dem ist nicht so: die angeblichen „Investoren“ fungieren vielmehr lediglich als Kreditgeber für die Stadt – und kassieren dafür ordentlich Zinsen – verdeckt als „Mietzahlungen“.

Die privaten Unternehmen errichten Kindertagesstätten, die Gebäude werden dann von der Landeshauptstadt Düsseldorf langfristig angemietet. Mit den Mietzahlungen werden von der Stadt die Bau- und Finanzierungskosten zuzüglich Gewinn- und Riskozuschlägen an die Investoren gezahlt.

Damit handelt es sich letztlich um kreditähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen die Raten- und Zinszahlungen allerdings als „Mietzahlungen“ im städtischen Haushalt ausgewiesen werden und zudem im Haushalt die Gesamtsumme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber den Investoren nicht als „Schulden“ ausgewiesen werden – sondern einfach gar nicht im Haushalt auftauchen.

Mit diesem Modell im KiTa-Bereich verfolgen Verwaltung und CDU/FDP in Düsseldorf vor allem das Ziel, das Märchen von der Schuldenfreiheit der Stadt weiter erzählen zu können und faktisch vorhandene Verbindlichkeiten der Stadt im städtischen Haushalt zu verschleiern.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden bei solchen Modellen letztlich wesentlich höher sein als bei von der öffentlichen Hand selbst errichteten bzw. sanierten Gebäuden, die durch städtische Kreditaufnahmen finanziert werden könnten. Doch statt für im Haushalt auszuweisende Kreditaufnahmen bei Banken hat sich die Landeshauptstadt für früher ja als "Hausfrauenkredite" bezeichnete Gelder von Kredithaien - Investoren genannt - entschieden.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Verwaltung nun aufgefordert, zur Ratssitzung am 5. Juli 2012 mitzuteilen, welchen Gesamtumfang die „Investorenmodelle“ mittlerweile haben und ob eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Investorenmodelle vorgenommen wurde.

Die Anfrage zur Sitzung des Rates ist beigefügt.

Anhang: 

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