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„Grüner Kapitalismus“ als linke Politik?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf könne von einer „rentablen Investition“ profitieren, „sich mit der Teilnahme in der Öffentlichkeit ein Stück mehr klimafreundlich darstellen“ und „mehr Unabhängigkeit von politisch unsicheren Energieimporten erhalten“: So begründet DIE LINKE aktuell einen von ihr eingebrachten Antrag, mit dem sie die Stadt zur Beteiligung an einer vom Solarkonzern „solarworld“ und der wirtschaftsnahen Deutschen Umwelthilfe getragenen Imagekampagne zugunsten der Solarenergie veranlassen will.

„Solarworld“ gehört zu den sieben den weltweiten Markt beherrschenden Solar-Konzernen und erzielte 2010 einen Umsatz von 1,305 Milliarden Euro. Die Aktien des Konzerns befinden sich überwiegend in Streubesitz sowie im Besitz des Unternehmensgründers Frank Asbeck. Beteiligt sind zudem diverse Investmentfonds wie Fidelity und DWS . Die Geschäftspolitik des Konzerns ist ein klassische. Zwei Wochen vor der letzten Bundestagswahl veranstalte Asbeck z. B. ein Spenden-Dinner für die FDP, eine „Rekordsumme“ kam zustande – und wenige Monate später durfte Asbeck mit dem zum Außenminister gewordenen Guido Westerwelle auf Staatsreise an den Golf fliegen, um kurz danach einen guten Geschäftsabschluss vermelden zu können. Zwei Jahre zuvor hatte Asbeck noch an die SPD gespendet nachdem er zuvor mit dem damaligen Außenminister Steinmeier nach Nordafrika und Ostasien reisen durfte. Mitglied ist der politische Landschaftspfleger Asbeck übrigens bei Bündnis 90/Grünen.

Auch die Beschäftigungspolitik der solarworld AG unterschiedet sich offenbar nicht von der anderer Konzerne. So berichtet die in Freiberg, dem Hauptproduktionsort der solarworld AG, erscheinende linke Stadtzeitung „Freibärger“ im März letzten Jahres:

„Ein Viertel der Belegschaft besteht aus Leiharbeiter_innen, also Menschen, die für deutlich niedrigere Löhne und ohne die Sicherheiten regulärer Beschäftigter die selbe Arbeit leisten müssen. Im Jahr 2003 trat ein mit der IG BCE ausgehandeltes System der „Gewinnorientierten Mitarbeiterbeteiligung“ (GOMAB) in Kraft. In dessen Rahmen werden Mitarbeiter_innen zu einem gewissen Teil am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Diese Prämien liegen zwischen 10 und 30 Prozent des Jahresentgeldes, davon verbleiben allerdings zwei Drittel als Einlage beim Unternehmen, das davon wieder investieren kann. Zwar wird diese Einlage verzinst, allerdings sehr niedrig. Für die Solar World AG also billige Kredite auf Kosten der Arbeitnehmer_innen. Aufgrund dieser Gewinnbeteiligung liegen die Löhne unter dem gültigen Flächentarifvertrag.“

Was also treibt nun DIE LINKE an, der Landeshauptstadt eine gemeinsame Kampagne mit Asbecks Konzern anzudienen?

Eine gute Beschreibung dazu gibt Dr. Tadzio Müller in seinem gemeinsam mit Stefan Kaufmann verfassten Buch „Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und keine Ende des Wachstums“, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Beide analysieren in ihrer Schrift kritisch, welche Illusionen mit dem „green new deal“ erweckt werden und offenbar sogar in der LINKEN eine Heimat finden. Sie skizzieren zudem Ansätze für einen antikapitalistisch geprägten Kampf für Klimagerechtigkeit. In seiner Einleitung beschreibt Müller die Ausgangslage:

„Mit der Verlagerung der kapitalistischen Akkumulation (»Wirschaftswachstum «) bzw. seiner Erweiterung um »grüne« Technologien sollen mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Politik legitimiert sich über die praktische Sorge um die Natur und damit um »uns alle«. Über eine Effektivierung der Produktion und die Nutzung alternativer Energiequellen heftet sich die Politik aber nicht nur ein grünes Etikett an, gleichzeitig wird dem Problem einer dauerhaft sicheren Versorgung des Standortes D mit billiger Energie begegnet. Abhängigkeiten von Öl- und Gasförderstaaten sollen vermindert werden. Zudem hilft dies dabei, die Kosten des Klimawandels zu senken und dabei über die Produktion und den Export von »grüner« Technologie einen neuen Akkumulationsschub auszulösen. Legitimität, Energiesicherheit, Klimaschutz, Wachstum – all dies soll sich auf wunderbare Weise aus einer Umstellung von Energieproduktion und -nutzung ergeben. Die Rettung der Natur, der Politik und der Wirtschaft wird so v. a. zu einer Frage der richtigen Technik. Mensch und Natur werden in diesem Projekt subsumiert unter die Notwendigkeiten des kapitalistischen Standortes, was ihnen insgesamt nicht gut bekommen dürfte. Mehr als Rettung vor der Katastrophe dürfen sie nicht erwarten, und auch die ist nicht garantiert, sondern Gegenstand der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Die allseits propagierte Harmonie von Ökologie und (kapitalistischer) Ökonomie kostet viele Opfer und verdient Kritik.“

Gerade auf kommunaler Ebene könnte und müsste dem hier beschriebenen „green new deal“ eine linke Politik für Klimagerechtigkeit entgegengesetzt werden. Denn für viele Menschen ist es, weil das Sein das Bewusstsein bestimmt, schlichtweg nicht entscheidend, ob die nächste Stromrechung, die sie nur mühsam werden bezahlen können, die Gewinne eines Solarkonzerns oder eines Atomkonzerns mehrt. Eine, wie DIE LINKE es formuliert, „rentable Investition“ sind Stromrechnungen eben immer nur für die Konzerne. Und selbst das von der Düsseldorfer LINKEN vorgestellte Angebot „bereits mit 500 Euro“ eine Beteiligung an einer Bürgersolaranlage zeichnen zu können, ignoriert ja all diejenigen, die als prekarisiert Beschäftigte oder HARTZ-IV-BezieherInnen in Düsseldorf über die Runden kommen müssen.

Notwendig ist also ein konsequenter Kampf gegen die fortschreitende Privatisierung der Energieversorgung. Dazu gehört nicht nur die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Stadtwerke (im Zusammenhang mit dem 2014 auslaufenden Konzessionsvertrag sehr aktuell), sondern eben auch die, dass auf den zur Förderung der Solarenergie nutzbaren Dächern öffentlicher Gebäude in Düsseldorf die Stadt selbst Solaranlagen errichtet und die Energieversorgung dadurch wieder zu einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird.

Dazu gehört auch zu fordern, dass die kommunalen Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden ausschließlich für den kommunalen Wohnungsbestand eingesetzt und nicht dazu missbraucht werden können, privaten Immobilienbesitzern zu Wertsteigerungen ihrer Objekte zu verhelfen und ihnen damit zugleich Mieterhöhungen zu ermöglichen.

Auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Düsseldorfer Klimaschutzprogramm ist dringend geboten. Dort wird beispielsweise vollkommen offensiv propagiert, dass „Maßnahmen zur Abfallvermeidung“ intensiviert werden sollen. Als Beispiel wird dann „die weitere Unterstützung karitativer Verbände bei der Aufarbeitung von Altmöbeln“ als Möglichkeit „der CO2-Minderung“ gepriesen, weil „Emissionen bei der Rohstoffgewinnung und Produktion von Neuware vermieden werden können.“

Wer will bei einer so korrekt ökologischen Begründung noch protestieren, wenn HARTZ-IV-BezieherInnen folglich in sogenannte „Fairkaufhäuser“ geschickt und Bedarfe für Wohnungserstausstattungen vom JOBCENTER an den Preisen im Gebrauchtmöbelhandel errechnet werden? Im Büro des Oberbürgermeisters hingegen sind keine aufgearbeiteten Altmöbel aus karitativen Beständen zu finden. Eine Kritik dieser sozialen Ausgrenzung unter ökologischem Mäntelchen sollte Aufgabe der LINKEN sein, nicht Imageberatung für die Stadtverwaltung, der die „solarlokal“-Kampagne empfohlen wird, weil die Stadt „sich mit der Teilnahme in der Öffentlichkeit ein Stück mehr klimafreundlich darstellen“ könne. Auch angesichts der Tatsache, dass Verwaltung und die politische Mehrheit aus CDU/FDP dem Atomkonzern EnBW die Mehrheitsanteile der Stadtwerke Düsseldorf AG verkauft und damit einer klimafreundlichen Kommunalpolitik die materielle Grundlage entzogen haben, ist dieses Bemühen der LINKEN, der neoliberalen Ratsmehrheit zu einem „klimafreundlichen Image“ zu verhelfen, nicht nachvollziehbar.

Eine linke Klimapolitik zu entwickeln, die nicht den vermeintlichen Verlockungen des „green new deal“ erliegt und die eine soziale und antikapitalistische Ausrichtung hat, ist eine der wesentlichen Aufgaben linker Kommunalpolitik. DIE LINKE trägt mit ihrem nun gestelltem Antrag zumindest dazu bei, die doch sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu diesem Thema innerhalb der LINKEN in Düsseldorf deutlich zu machen

Frank Laubenburg (DIE LINKE)
Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf

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