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„Ausschlusstatbestand Ausländer“ beim Jobcenter Düsseldorf

Zur morgigen Sitzung des Düsseldorfer Ausschusses für Gesundheit und Soziales fragt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, nach dem Umgang des Jobcenters mit Antragstellenden aus den EU-Ländern und erklärt hierzu:

Durch die sogenannten „Rettungspakete“, mit denen angeblich „den Griechen“ geholfen werden soll, faktisch aber nur die Deutsche Bank und Co. vor pekulationsverlusten, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen drohen, geschützt werden, befürchtet die Bundesregierung massive Armuts- und Arbeitsmigration aus Griechenland in die Bundesrepublik.

Daher wurden die lokalen Jobcenter, so auch das Düsseldorfer, nun angewiesen, bereits bewilligte Leistungen an EU-Ausländerinnen unter anderem aus Griechenland zu stoppen, wenn diese Leistungen aufgrund des 1953 ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommens gewährt wurden. 59 Jahre nach der Ratifizierung hat die Bundesregierung einen entsprechenden „Vorbehalt“ geäußert.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit erklärte dazu, man wolle „keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Solche Parolen waren zuvor bereits von NPD und REP verbreitet worden. Nun sollen offizielle „Geschäftsprozesse“ der BA unter der Bezeichnung „Ausschlusstatbestand Ausländer“ erfolgen.

Die Zahl derjenigen, die aus den nun betroffenen 17 EU-Ländern nach Deutschland einreisen und unmittelbar Leistungen nach dem SGB II beantragen, war bislang zwar ausgesprochen gering. Allerdings forciert die aktuelle Politik von CDU/FDP/SPD Und Grünen eine massive Verarmung weiter Bevölkerungsteile insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal.

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales möchte ich vor diesem Hintergrund wissen, ob das Jobcenter Düsseldorf die zutiefst menschenverachtenden Forderungen der Bundesregierung umsetzt und ebenfalls mit der Begrifflichkeit „Ausschlusstatbestand Ausländer“ hantiert.

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