Artikel

»Das grenzt schon an organisierte Kriminalität«

Zivilpolizisten schmuggeln sich heimlich in antifaschistische Demonstration. Linke-Politiker erstattet Strafanzeige. Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt, Düsseldorf (erscheint in der Tageszeitung junge welt am 20.03.2015)
Frank Laubenburg (Die Linke) ist einer der Versammlungleiter von »Düsseldorf stellt sich quer« bei den montäglichen Anti-Dügida-Protesten

Sie haben in dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Was werfen Sie den Beamten vor?

In diesem Gesetz ist geregelt, dass Polizeibeamte, die in öffentliche Veranstaltungen entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen. Am Montag fanden in Düsseldorf elf Kundgebungen gegen eine Nazidemonstration der örtlichen Pegida-Abspaltung Dügida, statt. Dabei fielen mindestens zwei Zivilbeamte auf, die sich nicht gemeldet hatten. Erst nachdem ich über die Beschallungsanlage auf die Regelung im Versammlungsgesetz hingewiesen hatte, gab sich ein Beamter zu erkennen, ein zweiter sogar erst nach persönlicher Ansprache.

Wir müssen uns in Düsseldorf jede Woche nicht nur mit Dügida, sondern auch mit Rechtsbrüchen der Polizei auseinandersetzen. Sie postieren verbotenerweise Kamerawagen, notieren und melden die Namen von Rednern, sperren Zugänge zu unseren Kundgebungen oder schleusen verdeckt Zivilbeamte ein. Alles illegal. Das grenzt schon an organisierte Kriminalität.

Aber ist es nicht ein Dauerzustand, dass Demonstrationen linker Organisationen von Zivilbeamten der Polizei besucht werden, die sich nicht zu erkennen geben?

Ja, genau so argumentierte einer der Beamten auch. Sie würden das doch seit Wochen so machen, ohne dass ich mich beschwert hätte. Offenbar leiden viele Polizeibeamte an Allmachtsphantasien und glauben, jenseits gesetzlicher Regelungen agieren zu können. Sie werden dazu offenbar sogar angehalten und funken auch Beobachtungen in die Einsatzzentrale. Ich gehe davon aus, dass es auf fast jeder linken Kundgebung Rechtsbrüche durch die Polizei gibt. Wir dürfen denen das aber nicht durchgehen lassen, sondern müssen sehr selbstbewusst dagegen vorgehen.

Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden arbeiten eng zusammen. Gehen Sie davon aus, dass eine Krähe der anderen tatsächlich ein Auge aushacken könnte?

Nichts gegen Krähen. Aber ich rechne damit, dass die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt werden. Der Polizei wird im Versammlungsgesetz zwar vieles auferlegt, in den Strafvorschriften wird Fehlverhalten dann aber nicht aufgeführt. So hat man auf dem Papier Versammlungsfreiheit, aber eben nicht in der Realität. Die Staatsanwaltschaft wird sich wie immer vor allem um Ermittlungen gegen unsere Leute kümmern, es sind bereits 113 Verfahren eingeleitet. Insbesondere auf unsere Versammlungsleiter haben Polizei und Staatsanwaltschaft es dabei abgesehen, fast alle haben Verfahren am Hals.

Die Düsseldorfer Polizei wurde bereits mehrfach von den Organisatoren der extrem rechten Dügida- bzw. Pegida-Aufmärsche gelobt. Zu Recht?

Nie zuvor habe ich in Düsseldorf erlebt, dass Demonstrationen so hofiert wurden wie die von Dügida. Die Verantwortung hierfür trägt Polizeipräsident Norbert Wesseler. In anderen Städten wurde Nazis nicht der braune Teppich ausgerollt.

Zudem hat auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht all seine Spielräume immer zugunsten von Dügida genutzt. Dort haben wir mit Andreas Heusch auch einen Gerichtspräsidenten, der offenbar selbst für antimuslimischen Rassismus steht. In einem Vortrag bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterschied er die Bevölkerung in »Muslime« und »Einheimische«. Es ist unfassbar, dass so jemand Richter ist – und auch noch Entscheidungen in Asylverfahren trifft. Durch unseren öffentlichen Druck auf Polizei und Justiz ist es aber in den letzten Wochen zumindest gelungen, leichte Kurskorrekturen durchzusetzen.

Die Teilnehmerzahlen bei den rassistischen Aufmärschen stagnieren seit geraumer Zeit. Gehen Sie davon aus, dass sich der braune Spuk in Kürze erledigt haben könnte?

Solange sie können, werden die Nazis auch marschieren. Wir müssen uns ihnen auch weiterhin in den Weg stellen; zu glauben, dass sich das Naziproblem irgendwie von selbst erledigt, kann fatal enden.

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie