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NRW-Hochschulministerin muss eingreifen: Universität Siegen darf nicht für den Aufbau homophober Strukturen missbraucht werden

Zum heute bekannt gewordenen Versuch des Siegener Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Bellers, unter Nutzung der ihm mit seinem Lehrstuhl an der Universität Siegen zur Verfügung gestellten Strukturen eine homophobe Organisation aufzubauen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW, Frank Laubenburg, und der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN, Jasper Prigge:

Die nordrhein-westfälische Hochschulministerin Svenja Schulze ist gefordert: Sie muss verhindern, dass die Strukturen der Universität Siegen von Prof. Dr. Jürgen Bellers weiterhin dazu genutzt werden können, seine homophobe Organisaton „Tradition international“ aufzubauen.

Bellers wirbt unter Angabe seiner Lehrstuhlanschrift und seiner dienstlichen E-Mail-Adresse für seine Organisation, die unter anderem „durch Mailaktionen an die, die Menschenrechte mißachten, z.B. gegenwärtig der Berliner Senat, der im Unterricht auch homosexuelle Beziehungen als mögliche Partnerschaftsformen lehren will“, aktiv werden will.

Zur Freiheit der Lehre und Forschung gehört sicherlich auch, Schwachsinn ertragen zu müssen. Der Aufbau homophober Kampforganisationen gehört allerdings weder zum Lehr- noch zum Forschungsauftrag.

Von daher fordern wir NRW-Wissenschafts- und Forschungsministerin Svenja Schulze auf, Prof. Bellers unverzüglich zu untersagen, unter Angabe der Universitätsanschrift für seine Organisation zu werben und die Strukturen der Universität Siegen für seine Organisation zu nutzen.

Wir freuen uns zudem, dass Prof. Bellers mittlerweile das erste Treffen von „Tradition International“ nach eigenen Angaben abgesagt hat, „da das hier in Siegen nicht mehr möglich scheint" und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass an keinem Ort, nirgendwo, Homophobie gesellschaftsfähig bleibt oder wieder wird.

Für Rückfragen:

Jasper Prigge unter +49-1525-3881513

Frank Laubenburg unter +49-1523-3554752

Verantwortlich im Sinne des Presse- und des Telemediengesetzes und Kontakt:

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274, 40233 Düsseldorf

Mail: frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

1. März 2016 Bochum: Mein Einsatzleiter - ein Abend mit der Polizei

Seit über 30 Jahren bin ich in der politischen Linken und in der Schwulenbewegung aktiv. Von 1999 bis 2014 gehörte ich dem Düsseldorfer Stadtrat an. Insbesondere aus dieser Zeit dokumentiert diese Webseite Pressemitteilungen und Reden. Und zu aktuellen Themen und Ereignissen gibt es immer mal wieder Blogeinträge.....

Verteilungskämpfe um Fördermittel dürfen nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen werden

Beratung braucht Vielfalt, nicht Einfalt!

Zur Videoproduktion „Migrationshintergrundberatungsmekka", einer Auftragsarbeit für die AIDS-Hilfe Köln e.V., erklären der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen in NRW, Jasper Prigge, und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW, Frank Laubenburg:

Die AIDS-Hilfe Köln e.V. sieht nach ihren Angaben „nicht die Notwendigkeit, für alle möglichen Migrationshintergründe spezielle Angebote zu schaffen" und spitzt diese politische Botschaft mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Video zu, in dem vor einem „Migrationshintergrundberatungsmekka" in Köln gewarnt wird. Dieses
Video ist zutiefst rassistisch und politisch abscheulich. Gerade in Köln agiert seit Jahren die extrem rechte Initiative „pro Köln“, die sich gegen die angebliche Islamisierung der Stadt und den Bau von Moscheen wendet. Selbst wer nicht in Köln lebt, hat diese Debatte verfolgen können. Wer in Köln lebt, weiß erst recht, in welchen Dunstkreis er sich begibt, wenn er sich parallel zu den „pro Köln“-Kampagnen gegen Islamisierung und Moscheen gegen ein „Mekka“ an Beratung für MigrantInnen wendet.

Mit der klischeehaften Darstellung unterschiedlicher MigrantInnen in der Videoproduktion dürfte die AIDS-Hilfe Köln e.:V sich zudem um den Ruf gebracht haben, auch eine kompetente Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zu sein.

Heutige Razzia zeigt erneut: Düsseldorf hat ein Nazi-Problem

Zu den heutigen Hausdurchsuchungen – auch in Düsseldorf - gegen den neonazistischen „Freundeskreis Rade“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die fortlaufenden Behauptungen der Düsseldorfer Polizei, in der Landeshauptstadt Düsseldorf gäbe es kein Nazi-Problem, wird durch die heutigen Razzien gegen den „Freundeskreis Rade“ erneut ad absurdum geführt.

Bereits am 13. März wurde in Düsseldorf mit Sven Skoda ein führender Neonazi verhaftet, der laut Polizeiangaben angeblich längst aus Düsseldorf verzogen war.

Vollkommen ignoriert wurde über einen langen Zeitraum die Aktivitäten des aus Düsseldorf-Bilk stammenden und dort auch noch gemeldeten 18jährigen Tim Schulze-Oben, der seit Anfang 2010 in der Nazi-Szene aktiv ist. Seine massive Gewaltbereitschaft war ebenfalls schon 2010 offensichtlich: am Apollo-Variete griff er seinerzeit einen Migranten mit einer Bierflasche an, in der Düsseldorfer Altstadt bezeichnete er bei einer Auseinandersetzung einen Polizisten als „Juden“. Unter den Augen von Polizei und Staatsschutz konnte Schulze-Oben seine Angriffe ungehindert fortsetzen. Am 13. April 2012 wurde Schulze-Oben dann wegen schwerer Körperverletzung (begangen am 16.06.2011 mit einem Jagdmesser) vom Landgericht Düsseldorf zu einem halben Jahr Betreuung durch die Jugendgerichtshilfe und 100 Euro an die Justizkasse sowie 50 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Erst wenige Tage vor dem Prozess griff Schulze-Oben mehrere Personen am Wuppertaler Hauptbahnhof an, angespornt durch das gnädige Urteil des Landgerichts griff
Schulze-Oben dann am 19.04.2012 in Wuppertal zwei Menschen an und verletzte diese schwer - mit (abgebrochenen) Bierflaschen. Die Richterin des Landgerichts, die Schulze-Oben lediglich zur „Betreuung“ durch die Jugendgerichtshilfe verurteilt hat, trägt die
Mitverantwortung für diese schweren Körperverletzungen.

Rehabilitierung überfällig: Drittes Reich endete für schwule Männer erst 1969

Anlässlich der von der Berliner LINKEN angestoßenen und nun vom SPD/CDU-Senat in Berlin beschlossenen Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer, die zwischen 1945 und 1969 Opfer des §175 wurden, erklären Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidation DIE LINKE.NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der NRW-LINKEN:

"In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die LINKE eine NRW-Bundesratsinititiative zur Rehabilitation und Entschädigung schwuler Männer, die nach 1945 Opfer des §175 wurden. In den Wahlprogrammen aller anderen Parteien taucht das Thema hingegen nicht auf, obwohl eine Verfolgungsschwerpunkt in NRW lag.

In der alten Bundesrepublik wurden bis 1969 rund 50.000 Männer aufgrund der Nazi-Fassung des §175 verurteilt und in Gefängnisse gesteckt, in der alten DDR gab es bis Ende der 50er Jahre rund 4.000 Verurteilungen auf der Basis der früheren Weimarer Gesetzesfassung.
Die Betroffenen saßen nicht nur in Haft, sie fanden oftmals keine Arbeitsstelle mehr, verloren ihr gesellschaftliches Ansehen und hatten keine Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Isolation und Altersarmut prägen die Lebenssituation der noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung. Für die Homosexuellen sei das Dritte Reich noch nicht zu Ende, hatte schon 1963 der Historiker Hans-Joachim Schoeps gemahnt.

Die gestrige Entscheidung des Berliner SPD/CDU-Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen ist daher überfällig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese durch DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beantragte Initiative nun vom Senat umgesetzt wird. Im Deutschen Bundestag hatten CDU, SPD und FDP eine entsprechende Rehabilitierung bislang immer abgelehnt, auch die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW hat keine entsprechende Initiative gestartet.

Düsseldorfer Burschenschaft weiterhin extrem rechts / Menzel als Referent geladen

Zu den Aktivitäten der Düsseldorfer Burschenschaft Rhenania-Salingia erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshaupstadt Düsseldorf:

Mit ihrem für diesen Donnerstag geplanten Vortag des extrem rechten Felix Menzel über „Skandalokratie“ bestätigt die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ erneut ihre politische Verortung in der extremen Rechten. Felix Menzel, seit Jahren als eher kruder Autor der „neuen Rechten“ bekannt, bemüht sich derzeit, unter anderem die Mordserie der neonazistischen NSU-Terrorgruppe zu relativieren („mediale Ausnahmezustände“). Die breite öffentliche Diskussion und Forderungen nach politischen Konsequenzen aus der Mordserie ordnet er als Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins der deutschen Nation ein – sonst würde man das einfach „aussitzen“. Die öffentliche Empörung sei eine „Skandalokratie“, die mittlerweile eine „neue Herrschaftsform“ darstelle. Parallel zu seinen Skandalokratie-Vorträgen reist Menzel noch mit einem zweiten Thema durch die Lande: „Ausländerkriminalität und Deutschenfeindlichkeit“.

Einige Jahre lang war es um die in der Reichsstraße 21 ansässige Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ ruhiger geworden. Zuvor bot sie – mit engen personellen Verflechtungen zum CDU-nahen Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) – nicht nur dem Nazi Horst Mahler und dem Mitglied der illegalen NSDAP-AO, Harlad Neubauer, ein Forum, sondern auch weiteren Personen aus dem rechtskonservativen und neonazistischem Spektrum.

Nun will die Rhenania-Salingia sich offenbar erneut als Düsseldorfer Anlaufstelle für den etwas intellektuelleren Teil der rechten Szene in Stellung bringen. Von daher ist auch die Düsseldorfer CDU gefordert: sie schweigt seit über 13 Jahren dazu, warum sie personelle Verflechtungen zwischen der Burschenschaft und sich akzeptiert.

Jahrestag der Befreiung: Franz Jürgens taugt nicht als Vorbild /Jürgensplatz umbenennen

Zum morgigen 67. Jahrestag der Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist geradezu unerträglich, dass der Jahrestag zur Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus nach wie vor mit einem ehrenden Gedenken an das NSDAP-Mitglied Franz Jürgens verbunden wird.

Franz Jürgens war nicht nur bereits 1933 der NSDAP beigetreten, sondern auch als Kommandeur der staatlichen Polizeiverwaltung in Darmstadt wesentlich für die Deportation der Darmstädter Jüdinnen und Juden verantwortlich. Im vom Franz Jürgens unterzeichneten Kommandobefehl Nummer 62 vom 4. November 1942 der Darmstädter Schutzpolizei heißt es:

„Der Leiter der Geheimen Staatspolizeistelle Darmstadt übermittelte mir für die erwiesene Unterstützung bei der Durchführung der Judenevakuierung seinen Dank. Für den vollen Einsatz spreche ich allen beteiligten Offizieren, Unterführern und Männern meine Anerkennung aus.“

Dass sich Jürgens im April 1945 als Kommandant der Schutzpolizei in Düsseldorf in einer für die Nazis aussichtslosen Situation dafür einsetzte, die Stadt „kampflos“ zu übergeben, wird bis heute in Düsseldorf als aktive Widerstandshandlung gegen das NS-Regime bewertet. Damit werden nicht nur die jüdischen Opfer, die unter
aktiver Mitwirkung von Franz Jürgens deportiert wurden, verhöhnt, sondern auch all diejenigen, die aktiv Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Namensänderung des nach Franz Jürgens benannten „Jürgensplatz“ am Düsseldorfer Polizeipräsidium dringend geboten.

Wesentlich angemessener wäre es, diesen Platz nach Anna Jacobs zu bezeichnen, die schon zu der Zeit, als Franz Jürgens der NSDAP beitrat, Widerstand gegen das NS-Regime leistete und nach einem „Verhör“ im Düsseldorfer Polizeipräsidium dort am 15.10.1937 ihren schweren, ihr dort zugefügten Verletzungen erlag.

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