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Dachmarke: Gelungener Scherz

Zur vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers präsentierten und rund 150.000 Euro teuren neuen „Dachmarke“ für Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Alle Achtung. So viel Humor hätte ich Oberbürgermeister Dirk Elbers nicht zugetraut. Allen Ernstes 150.000 Euro für die Entwicklung eines Düsseldorf-Logos an die Agentur BBDO zu zahlen, um dann in aller Öffentlichkeit ein Logo zu präsentieren, dass bereits längst von der Deutschen Arbeitschutzausstellung (DASA) ebenso genutzt wird wie von der Stadt Dubrovnik und dem Staate Dänemark, dazu gehört wirklich schon was.
Der Begriff der Dachmarke wird damit auch völlig neu definiert: man nimmt einfach ein Logo für alles – für den Dirk, für Düsseldorf, Dubrovnik und Dänemark. Angesichts der Kosten eignet sich das freundliche Logo nur nicht für das, was die städtischen Auftraggeber auszeichnet: ein Dachschaden.

Bildungs- und Teilhabepaket: Düsseldorf liegt deutlich unter dem NRW-Landesschnitt / Mittel erreichen die Berechtigten nicht

In der Landeshauptstadt Düsseldorf erreichen die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin die Betroffenen nicht. Düsseldorf liegt bei der Mittelverausgabung deutlich unter dem Landesschnitt, zudem ignoriert die Verwaltung einen Ministererlass und hat in 2011 über 7 Millionen Euro der für Bildungs- und Teilhabemaßnahmen vorgesehenen Mittel einfach dem allgemeinen Haushalt zufließen lassen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und des städtischen Gesundheits- und Sozialausschusses:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat dem Treiben der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Geldern, die für für bedürftige Kinder und Jugendliche bestimmt sind (Bildungs- und Teilhabepaket, BuT), endlich einen Riegel vorgesetzt und in einem Ministererlass vom 13.11.2012 festgelegt:

„Soweit die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel nicht für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG verauslagt werden, sind diese auf Grund ihrer eindeutigen Zuordnung zweckgebunden für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dürfen nicht dem allgemeinen Kommunalhaushalt zugeführt oder für andere Zwecke eingesetzt werden.“

Genau diese Forderung hatte ich bereits in der Sitzung des städtischen Gesundheits- und Sozialauschusses am 13. Juni 2012 gestellt, Sozialdezernent Burkhard Hintzsche hatte seinerzeit mit einer absurden Darstellung der angeblichen Rechtslage versucht, diese Forderung als rechtlich unmöglich zu diskreditieren. Für das Jahr 2011 geht es um immerhin 7,2 Millionen Euro, die letztlich nicht bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen landeten, sondern in das Projekt Kö-Bogen gesteckt wurden.

AIDS: SPIEGEL-Berichterstattung hat sich in fast 30 Jahren nicht gebessert

Zum aktuellen SPIEGEL-online-Artikel „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der LAG queer der Partei DIE LINKE:

Seine diskreditierende Berichterstattung über HIV- und AIDS-Betroffene will der SPIEGEL offenbar nicht ändern. Insbesondere in den 80-er Jahren stand der SPIEGEL für eine reaktionäre, antiaufklärische und homophobe AIDS-Berichterstattung, die Vorurteile geschürt und einen sachlichen Umgang mit HIV und AIDS erschwert hat. Anstatt diese unsägliche Berichterstattung endlich einmal aufzuarbeiten, knüpft SPIEGEL online nun, wenige Tage vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember, an seine schlechten Traditionen an. Zu dem am 26. November 2012 veröffentlichten Artikel auf SPIEGEL online ist festzuhalten:

„Der Kampf gegen die Ausbreitung von Aids ist in Deutschland derzeit wenig erfolgreich.“ Diese absurde Behauptung will SPIEGEL online damit belegen, dass es nunmehr geschätzt 78.000 HIV-Infizierte in der Bundesrepublik gibt. „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ wird der Beitrag entsprechend betitelt.

Fakt ist, dass eine HIV-Infektion heute wesentlich seltener, wesentlich später, wesentlich langsamer zum Ausbruch ein AIDS-Erkrankung und zum Tode führt. Dass die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden HIV-Infizierten steigt, ist also zuallererst Folge der verbesserten medizinischen Therapien und damit auch eines erfolgreichen Kampfs gegen die Immunschwächeerkrankung. Wer es für wenig erfolgreich hält, dass mehr Menschen trotz HIV- oder AIDS-Diagnose noch leben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Polizeipräsident Schenkelberg soll Neonazi-Demos nicht länger verschweigen

Für den morgigen Samstag (24.11.2012) hat die extrem rechte „German Defense League“ bei der Düsseldorfer Polizeibehörde eine Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat in der Yorckstraße angemeldet. Das Polizeipräsidium hat die Kundgebung bestätigt, darüber die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg (SPD) einerseits rechtsextreme Kundgebungen in Düsseldorf ermöglicht und andererseits darüber noch nicht einmal die Öffentlichkeit informiert.

Mit der „German Defense League“ will morgen eine als gewaltbereit und rechtsextrem geltende Organisation, die sich auf die „English Defense League“ bezieht, in Düsseldorf demonstrieren. Der Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus und rassistische Hetze sind Markenzeichen der Organisation, deren englischer Anführer Tommy Robinson derzeit in Haft sitzt. Robinson hatte zuvor unter anderem erklärt, die Ideologie des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Behring Breivik zu teilen. Mit der morgigen Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat will die GDL für die Freilassung Robinsons eintreten. Der Düsseldorfer Polizeipräsident hat offenbar keine Einwände gegen diese Demonstration und der GDL eine Anmeldebestätigung erteilt.

Personifizierter Extremismus der Mitte: Madzirov (CDU) soll zurücktreten

Zu den gestrigen Ausfällen des Düsseldorfer CDU-Ratsmitgliedes Pavle Madzirov in der Ratsdiskussion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht der Rechtsextremismus, sondern die zunehmende Deutschenfeindlichkeit – gerade an Schulen - sei ein großes gesellschaftliches Problem. Solche unerträglichen Töne, bislang eindeutig Rechtspopulisten und der NPD zuzuordnen, schlug gestern der Düsseldorfer CDU-Politiker und Pädagoge Pavle Madzirov in der Ratssitzung an. Düsseldorf habe durch die vorhandene CDU/FDP-Ratsmehrheit seit Jahren kein Rechtsextremismusproblem mehr, dieses sei vielmehr in Städten mit politischen Mehrheiten aus SPD und Grünen vorhanden. Ein signifikanter Anstieg rechter Gewalt sei zudem in Düsseldorf nicht zu verzeichnen.

Madzirovs Äußerungen waren nicht nur frei von jeglicher Sachkenntnis, sie zeichneten vor allem das Bild einer auch in Düsseldorf immer wieder aufkeimenden CDU-Strategie auf, Rechtsextremismus einerseits zu verharmlosen und rechtes Gedankengut und WählerInnenpotential gleichzeitig an die CDU zu binden. Madzirov bediente rassistische Positionen und zeigte deutlich auf, welche Gefahren vom rassistischen Extremismus der Mitte ausgehen.
Meines Erachtens ist Madzirov durch seine gestrigen Äußerungen als Vorsitzender des Düsseldorfer Integrationsausschusses untragbar, er muss zurücktreten. Und die CDU muss sich die Frage stellen, ob und wie sie sich zu den inhaltlichen Positionen Madzirovs verhält.

Düsseldorfer Polizeipräsident ignoriert gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung: Landesregierung gefordert

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD), eine weitere Überwachungskamera im Bereich Bolker Straße installieren zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Polizeipräsident Schenkelberg schert ich offenbar nicht um die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung der Bevölkerung. Zum 31. Juli 2013 tritt der §15a des Polizeigesetzes NRW außer Kraft, eine Videoüberwachung der Bevölkerung ist dann nicht mehr möglich.

Dass der Düsseldorfer Polizeipräsident vor diesem Hintergrund die Modernisierung der bestehenden Überwachungskameras in den folgenden Monaten und die Installation einer weiteren Kamera für das nächste Jahr ankündigt, ist ein unglaublicher Vorgang. Ganz offensichtlich will Schenkelberg mit seinem Vorgehen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese die befristeten Regeln zur Videoüberwachung verlängert.

Schon die derzeit mögliche verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung im Bereich des Bolker Sterns ist ein schwerwiegender und nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen. Eine Rückgang der Kriminalitätsraten war nicht zu verzeichnen,

die angeblich verkürzten Zeiten bis zur Anwesenheit von Polizeikräften ließe sich auch durch andere Maßnahmen erreichen. Videoüberwachung hingegen schützt – das zeigt die Evaluation der Überwachung am Bolker Stern – keineswegs vor Kriminalität, sondern schränkt demokratische Rechte ein.

Gefordert ist nun die Landesregierung aus SPD und GRÜNEN. Sie muss Schenkelberg in die Schranken weisen und deutlich erklären, dass sie an der gesetzlichen Regelung festhält, derzufolge §15a des Polizeigesetzes NRW zum 31.07.2013 außer Kraft tritt. Hierzu sollte sich vor allem auch die Düsseldorfer Innenpolitikerin der GRÜNEN. Monika Düker, klar positionieren.

Stadt soll Auskunft geben: Abschiebearzt Michael Koenen auch für Düsseldorfer Ausländerbehörde aktiv?

Rund 12% der Reisefähigkeitsbescheinigungen von Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in NRW von dem Mediziner Michael Koenen angefertigt, berichtete das ARD-Magazin Report am 25.09.2012. Koenen bietet seine Dienste den kommunalen Ausländerbehörden an, seine Qualifikation ist mehr als umstritten. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers habe ich heute Aufklärung zu der Frage verlangt, welche Ärztinnen und Ärzte mit welcher Qualifikation die sogenannten Reisefähigkeitsbescheinigungen bei bevorstehenden Abschiebungen erstellen.

Hintergrund dieser Frage ist, dass insbesondere der Notfallmediziner Michael Koenen immer wieder Gutachten erstellt, die sich mit psychischen Erkrankungen von Abschiebung bedrohter Menschen befassen, ohne das Koenen die dazu notwendige Facharztausbildung besitzt. Wiederholt wurden Koenens Gutachten angegriffen, das ARD-Magazin Report nennt sie „dubios“.

Schon im Juli 2006 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Gutachten zu psychischen Erkrankungen und zur Suizid-Gefahr „entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen und die ärztliche Diagnostik stellt, welche von vornherein nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin erfüllen können“. Im Mai 2007 erfolgte dann ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, demzufolge „ein Arzt mit der angeführten Qualifikation [als Notfallmediziner] ein psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten nicht erstellen kann.“

Dennoch wird Michael Koenen weiterhin immer wieder von kommunalen Ausländerbehörden gebucht, auch weitere MedizinerInnen spezialisieren sich auf dieses Marktsegment.

Nationalsozialistische Propaganda: Neonazi Patrick Prass wird vom Amtsgericht nur „verwarnt“

Zum äußerst milden Urteil gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Lediglich eine „Verwarnung“ und 80 Sozialstunden verhängte das Düsseldorfer Amtsgericht am 20. September 2012 als „Strafe“ gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda und Sachbeschädigung. Als 16jhriger fällt Prass zwar noch unter die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, dennoch steht das milde Urteil in einem krassen Gegensatz zu den Behauptungen staatlicher Stellen, entschieden gegen neonazistische Umtriebe vorgehen zu wollen. Gerade Prass gehört zu den gefährlichen Neonazis in Düsseldorf.

Wegen rassistischer Übergriffe flog er von der Hauptschule Benrath, in Wuppertal war Patrick Prass im September 2011 an Angriffen auf mehrere Flohmarktbesucher beteiligt, am 9. November 2011 störte Prass – ebenfalls in Wuppertal - mit rechtsextremen, rassistischen Hetzparolen und Transparenten eine Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, beklagte dazu, dass die Polizei nicht einschritt und offenbar überhaupt erst nach mehreren Anzeigen Ermittlungen eingeleitet wurden.

Am 25. April 2012 wurde im Zusammenhang mit den Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in der Holthausener Wohnung von Prass ein Wuppertaler Neonazi verhaftet, dem Prass Unterschlupf gewährt hatte.

Noch kurz vor dem jetzigen Prozess erklärte Patrick Prass seine Sympathien für die von dem Neonazi Christian Worch gegründete und in NRW offenbar als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ genutzte Organisation „Die Rechte“.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass Prass lediglich „verwarnt“ wurde und Sozialstunden ableisten muss.

Asylbewerber sollen „Wohnen lernen“ - durch Unterbringung in Containern

Zur skandalösen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der gestrigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS), erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des AGS des Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unterkünfte für Asylbewerberinnen sollen in Düsseldorf „eindeutig“ als „nur vorübergehende“ Unterbringungsmöglichkeit erkennbar sein, für eine Unterbringung in Wohnungen müssten Flüchtlinge erst ein „Wohn- und Sozialverhalten“ erlernen, so lange gäbe es in Düsseldorf ganz bewusst ein „Abstandsgebot“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften zum Leben in einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Diese skandalösen „Erläuterungen“ der Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zeigen vor allem auf, wie systematisch Flüchtlinge schikaniert werden sollen und wie verwurzelt institutioneller Rassismus ist.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Stellungnahme zudem auf vermeintlich vorhandene gesetzliche Grundlagen und auf die EU-Richtlinie 2003/9/EG, Doch gerade diese Richtlinie dient lediglich „zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ und stellt in Artikel 14 explizit fest, zur Unterbringung seien„Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Räumlichkeiten“ zur Verfügung zu stellen. Normale Wohnungen statt Unterbringung in Containern oder Sammelunterkünften sind also ausdrücklich vorgesehen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz kennt das angebliche „Abstandsgebot“ nicht und ermöglicht explizit die Zurverfügungstellung von Wohnungen für AsylbewerberInnen als Sachleistung.

Wohnungen in Düsseldorf für 5 Euro/qm? CDU-Politiker Fils soll auf gefakte Rheinbote-Anzeige reagieren

Mit einer gefakten Anzeige in der heutigen Ausgabe des Düsseldorfer Anzeigenblatts Rheinbote wird CDU-Kommunalpolitiker Dr. Alexander Fils an seine Aussagen zu Mietpreisen in Düsseldorf erinnert. Aufgegeben hat die Anzeige Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Laubenburg dazu:

„Sie finden in Düsseldorf Wohnungen für 5 Euro pro Quadratmeter, nicht im Zentrum der Stadt, nicht in In-Gegenden wie vielleicht Pempelfort oder Oberkassel, aber im Süden der Stadt.“ Diese Aussage machte Dr. Alexander Fils (CDU), Vorsitzender des Düsseldorfer Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, in der letzten Woche gegenüber dem Lokalsender center.tv.

Zu finden sind solche Wohnungen allerdings weder in den Immobilieninseraten noch auf den Internetseiten von Immobilienanbietern. Viele Wohnungssuchende haben sich über die „Erkenntnisse“ des Dr. Alexander Fils über den Düsseldorfer Wohnungsmarkt doch mehr als gewundert.

Im heutigen Rheinboten wird nun mit einem Inserat auf Wohnungen zu 5 Euro/qm hingewiesen, Dr. Alexander Fils ist mit seinen Telefonnummern als Kontaktperson für weitere Informationen angegeben.

Es wäre schön und wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen durch die offenbar nur bei Dr. Fils vorhandenen Informationen über Wohnungen zu 5 Euro/qm eine neue Wohnung finden könnten. Zudem hat Dr. Fils nun die ganz konkrete Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen und bekannt zu geben, um welche Wohnungen es sich handeln soll. Deshalb habe ich diese Anzeige aufgegeben.

Mit den Fils- Aussagen wird sich morgen auch der Stadtrat beschäftigen. Aus aktuellem Anlass habe ich die Verwaltung gefragt, welche Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro ihr bekannt sind.

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