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Müllgebühren: Rückerstattung nur für Wohlhabende

Falsch berechnet hatten die Düsseldorfer Verwaltung und der Stadtrat die Müllgebühren für das Jahr 2004 und die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2004. Das hat mittlerweile das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Gegen diese Gebührenfestlegungen hatte ich seinerzeit bereits im Rat gestimmt.

Nun bekommen die EinwohnerInnen die zu viel gezahlten Gebühren zurück. Zumindest manche. Denn anstatt allen die zuviel eingestrichenen Gebühren wieder zurückzuzahlen, will die Stadt nur denen Geld erstatten, die seinerzeit auch Einspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt hatten. Ein Skandal.

Denn ein Großteil der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer lebt in Mietwohnungen. In diesen Fällen erhalten die VermieterInnen die Gebührenbescheide und geben die Kosten über die Nebenkostenabrechung 1:1 an die MieterInnen weiter. Den VermieterInnen kann also egal sein, wie hoch die Gebühren sind. Sie haben in der Regel auch keinen Einspruch eingelegt, weil das für sie nur Verwaltungsaufwand und Kosten zur Folge gehabt hätte, VermieterInnen ja aber von Erstattungen nicht profitiert hätten: die hätten an die MieterInnen weitergegeben werden müssen. Die MieterInnen konnten direkt aber gar keinen Einspruch einlegen, weil sie ja nicht diejenigen waren, die die Gebührenbescheide erhalten hatten. Das heißt: Einspruch haben vor allem EigenheimbesitzerInnen eingelegt, die nun die rechtswidrig eingezogenen Gebühren zurückerhalten. MieterInnen hingegen gehen leer aus.

Auch ein kleines Lehrstück zum Thema Unrechtsstaat...

DMT: Schlechter Quickie zur Düsseldorfer Schwulenszene

Jahrelang hat sich die politische Mehrheit aus CDU und FDP in Düsseldorf geweigert, die schwule Szene in der Landeshauptstadt überhaupt wahrzunehmen. Nun ist zum Düsseldorfer CSD ein „Gay Guide“ der „Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH“ erschienen, der es in sich hat. Vor allem in Bezug auf die zahlreichen Fehler.

So behauptet die DMT in ihrer Broschüre: „Seit 2003 feiert die Landeshauptstadt den Christopher Street Day“. Fakt ist daran nur, dass der CSD in Düsseldorf gefeiert wird. Es handelt sich aber weder um eine Veranstaltung der Stadt, noch gibt es finanzielle oder organisatorische Unterstützung. Vielmehr wurden den OrganisatorInnen über Jahre hinweg durch die Verwaltung Steine in den Weg gelegt. Dass die städtische DMT nun so tut als handele es sich beim CSD um eine offizielle Veranstaltung der Landeshauptstadt, ignoriert dass Wirken der zahlreichen Schwulen und Lesben, die den CSD alljährlich ehrenamtlich auf die Beine stellen.

Schwule Touristen werden durch den „Gay Guide“ zudem vor allem vor verschlossenen Türen stehen: die Öffnungszeiten diverser Bars und Cafés sind falsch angegeben und obwohl die Düsseldorfer Schwulenszene nach Angaben der DMT „überschaubar“ ist, werden mehrere Bars einfach gar nicht erwähnt. Für diese ist die DMT-Broschüre schlichtweg geschäftsschädigend, Kriterien fü die aufnahme oder nichtaufnahem von Bars sind nicht erkennbar.

Überhaupt keine Angaben macht der Gay Guide zu Beratungs- und Gesundheitsangeboten. Statt dessen wird das alte Klischee des gutverdienenden, modebewussten und designorientierten Schwulen anhand exklusiver Einkaufstipps bedient.

NRZ: Eklat im Rat

Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte genug von Frank Laubenburg: Nach mehreren Ermahnungen drehte sie dem eloquenten Linken das Mikrofon ab. Sie hatte nach vier Stunden gerade den Vorsitz in der Ratssitzung inne, als Laubenburg den Baubeschluss für eine Kita mit Jugendfreizeiteinrichtung an der Benninghauser Straße (Wersten) hinterfragte.

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