Arbeit

EON muss Personalabbau stoppen – Gewinne für MitarbeiterInnen nutzen, nicht für Aktionäre

Zum heutigen Bericht des Düsseldorfer Energiekonzerns EON für das 1. Halbjahr 2012 erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während die EON-Aktionäre heute wieder jubeln dürfen, ist der Halbjahresbericht von EON vor allem ein Schlag ins Gesicht der EON-MitarbeiterInnen. Weiterhin will EON rund 11.000 Stellen im Rahmen eines zynisch „Effizienzsteigerungsprogramm“ genannten Personalabbauprogramms streichen. Als Vorwand für diese Programm dienten die vermeintlich anfallenden Kosten und Belastungen durch den Ausstieg aus der Atomenergie.

Doch bereits 2011 verbuchte der EON-Konzern trotz milliardenschwerer AKW-Abschreibungen einen nachhaltigen Konzernüberschuss von über 2,5 Miiliarden Euro. Dieser Konzernüberschuss ist Grundlage für die Dividendenauszahlungen, die 2011 pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren) lagen. Für 2012 rechnet der EON-Konzern nun mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Die Dividendenzahlungen dürften also deutlich steigen – der Abbau von Arbeitsplätzen ebenso.

Einer demokratischen Kontrolle unterliegt der EON-Konzern immer noch nicht – obwohl er eine monopolartige Stellung hat und obwohl die Versorgung mit Energie unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

Die unverantwortliche Personal- und Energiepolitik des Konzerns, der sich ausschließlich an den finanziellen Interessen seiner Aktionäre orientiert, muss beendet werden. Dazu müsste nun endlich die in der Landesverfassung NRW vorgesehene Vergesellschaftung des Energieriesen angegangen werden – das wäre auch ein Zeichen konkreter Solidarität des Landtags mit den um ihre Arbeitsplätze bangenden MitarbeiterInnen.

Rheinbahn AG: Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU und Einsatz von StreikbrecherInnen stellt Provokation dar

Zu den Ankündigungen der städtischen Rheinbahn AG, ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU beibehalten zu wollen und angesichts des morgigen Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di mit „Fremdfirmen“ einen Teil des Busverkehrs bestreiten zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Die Rheinbahn AG provoziert mit ihrem Verhalten zum angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ebenso wie mit ihrem Festhalten an der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU.

Ein öffentliches Unternehmen hat sich nicht – auch nicht indirekt – parteipolitisch zu betätigen. Es ist das Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, das die Rheinbahn AG dem Wirtschaftsrat der CDU in den Rachen wirft. Während die Beschäftigten der Rheinbahn AG um einen Ausgleich für die in den letzten Jahren erlittenen Reallohnverluste
kämpfen müssen, schämt sich der Unternehmensvorstand Dirk Biesenbach offenbar noch nicht einmal, eine marktradikale Organisation wie den Wirtschaftsrat der CDU mit Steuergeldern zu subventionieren.

Dazu passt dann auch die Ankündigung der Rheinbahn AG, mit der Beauftragung von Fremdunternehmen den für morgen angekündigten Warnstreik bei der Rheinbahn AG teilweise unterlaufen zu wollen und damit Beschäftigte, die noch schlechter bezahlt und weniger abgesichert sind als die bei der Rheinbahn AG, zum Streikbruch zu zwingen.

So „fremd“ sind zudem einige der Unternehmen nicht. Schon mit Unterstützung der SPD/Grünen-Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat zwischen 1994 und 1999 hat die Tarifflucht bei der Rheinbahn AG begonnen. Tochterunternehmen wie die Rheinbus GmbH wurden gegründet, Unternehmenszukäufe wie beim Reisedienst Maaßen GmbH wurden getätigt,
um dort MitarbeiterInnen zu wesentlich schlechteren Bedingungen zu beschäftigten als bei der Rheinbahn AG selbst, die ja dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegt.

EON: Massenentlassungen angesichts von Millardengewinnen unverantwortbar – Konzern muss vergesellschaftet werden

Zum heute bekannt gegebenen „Eon 2.0“-Programm,mit dem der Wegfall von rund 1.000 Arbeitsplätzen in Düsseldorf verbunden sein soll (weltweit 11.000) erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

E ist schlichtweg verlogen, wenn der EON-Konzern die geplanten Massenentlassungen und Stellenstreichungen mit dem Ausstieg aus der Atomkraft begründet.

Vielmehr geht es darum, die maximalen Profitinteressen der wenigen EON-Aktionäre auf Kosten zahlreicher (noch) Beschäftigter zu realisieren.

Es ist wirtschaftlich und politisch nicht akzeptabel, dass der EON-Konzern einerseits einen (bereits bereinigten) Gewinn von 1,6 Milliarden Euro allein für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres zugunsten er Aktionäre erwirtschaftet und gleichzeitig tausende Beschäftige rausschmeisst, weil die Gewinne den profitgierigen Aktionären nicht ausreichen.

EON ruft aktuell ja wieder einmal nach dem Staat: für den morgen startenden Castor-Transport aus dem französischen Le Hague ins niedersächsische Gorleben (das dortige Zwischenlager gehört über die GNS zu 48% dem EON-Konzern) werden erneut über 100 Millionen Euro staatliche Mittel und 19.000 PolizeibeamtInnen eingesetzt.

Ein Konzern, der wie EON seine Risiken der öffentlichen Hand aufbürdet und gleichzeitig Gewinnmaximierung zulasten de Beschäftigten propagiert, gehört vergesellschaftet, wie es die nordrhein-westfälische Landesverfassung ja auch ausdrücklich vorsieht.

BKK für Heilberufe: Tarifverträge einhalten – Schließung darf nicht zu Lasten der Rechte Beschäftigter gehen

Zur heute angekündigten Schließung der BKK für Heilberufe, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während alle bisher bei der BKK für Heilberufe Versicherten die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Krankenkasse haben (die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet diese als Mitglieder aufzunehmen), ist der heute bekannt gegebene Beschluss des Bundesversicherungsamtes ein Schlag ins Gesicht der bei der BKK für Heilberufe Beschäftigten. Nachdem die Zahl der MitarbeiterInnen bei der BKK für Heilberufe in den letzten Jahren bereits durch diverse ündigungswellen minimiert wurde, droht den nun noch dort Beschäftigen ein Ende der Beschäftigung ohne Einhaltung der tarifvertraglich geregelten ündigungsfristen und Abfindungszahlungen. Verantwortlich hierfür ist vor allem die mehr als schlampige Regelung im SGB V, die bei der Schließung ein Krankenkasse auch ein Ende der Beschäftigung vorsieht. Dass durch das Sozialgesetzbuch V arbeits- und tarifvertragliche Regelungen ausgesetzt und die MitabeiterInnen von Krankenkassen im Schließungsfall zu Freiwild werden, wird hoffentlich spätestens durch Gerichtsentscheidungen (zur City BKK laufen zahlreiche Verfahren) noch außer Kraft gesetzt. Allerdings sind auch das Bundesversicherungsamt und der Deutsche Bundestag aufgefordert, hier schnellstmöglich für Änderungen zu sorgen. Mindestens die tarifvertraglichen Regelungen müssen für die Beschäftigten der BKK für Heilberufe gelten und umgesetzt werden.

In einem Schreiben habe ich heute auch Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, sich entsprechend für die Interessen der Beschäftigten der BKK für Heilberufe einzusetzen.

Auswirkungen der Leiharbeit: Düsseldorfer Arbeitsagentur hat „keine Erkenntnisse“

Zur morgigen Leiharbeitsmesse der Agentur für Arbeit Düsseldorf und den Antworten der Arbeitsagentur zu seiner Anfrage zum Thema „Leiharbeit“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Weder das Jobcenter Düsseldorf noch die Agentur für Arbeit in Düsseldorf haben nach eigenen Angaben Erkenntnisse über den Umfang der Verdrängung von Stammbelegschaften durch LeiharbeiterInnen in Düsseldorfer Unternehmen. Auch zu der Frage, wie viele Beschäftigte im Bereich der Zeit- und Leiharbeit aufgrund ihres geringen Verdienstes aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, haben Arbeitsagentur und Jobcenter „keine Erkenntnisse“.

Diese Ignoranz der Arbeitsagentur und dem Jobcenter gegenüber den Problemen atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist unglaublich.

Seit 2003 ist der Anteil von Erwerbstätigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Düsseldorf von 25,3 % auf 32,7% gestiegen, besonders dramatisch ist die Situation für Frauen: mittlerweile sind 43,6 % aller beschäftigten Frauen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt.

Während in Normalarbeitsverhältnissen durchschnittlich ein Bruttostundenlohn von 18,05 Euro gezahlt wird, liegt dieser bei atypischer Beschäftigung nur bei durchschnittlich 11,98 Euro – und im Bereich der Leiharbeit sogar nur bei 9,71 Euro. Diese Daten sind erschreckend – noch erschreckender ist allerdings, dass sie dem Jobcenter Düsseldorf entweder nicht bekannt sind oder schlichtweg ignoriert werden.

Denn mit der morgen zum wiederholten Male stattfindenden Leiharbeitsmesse von Jobcenter und Arbeitsagentur sollen Erwerbslose ganz bewusst in atypische Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Das bereinigt die Statistik und rechnet sich für Konzerne und Leiharbeitsunternehmen.

„Nicht öffentlich“: 15% aller Stellen beim Gesundheitsamt sind unbesetzt

Zur personellen Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses gab die Verwaltung bekannt, wie dramatisch die personelle Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt sich darstellt. Zuvor hatten CDU und FDP meinen Antrag, die Antworten auf eine entsprechende Anfrage öffentlich zu behandeln, abgelehnt. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es um die öffentliche Gesundheitsveraltung in Düsseldorf bestellt ist:

15% aller Planstellen sind derzeit nicht besetzt, das macht 40 Stellen aus, darunter unter anderem 9,6 Ärzte und 8,7 SozialpädagogInnen. Diese Nicht-Besetzung von Planstellen ist mit normaler Fluktuation keineswegs zu erklären, sondern Ausdruck der städtischen Personalpolitik. Der Personaletat ist so gedeckelt, dass eine Besetzung aller Stellen gar nicht möglich ist, Neubesetzungen nach Pensionierungen oder im Rahmen des Mutterschutzes werden bewusst geschoben. Der Personalmangel im Gesundheitsamt weist nun aber eine neue Qualität auf.

Erschreckend ist, dass die Verwaltung mit Allgemeinplätzen von der dramatischen Situation ablenken will. So wurde den Ausschussmitgliedern auch auf mehrmalige Nachfrage, welche Folgen die Nichtbesetzung der Stellen für die einzelnen Arbeits- und Aufgabenbereiche hat, mit einer lapidaren Beruhigungsfloskel abgetan, Zitat: „ Durch Priorisierung von Aufgaben und organisatorische Änderungen wird versucht, Einschnitte in das Leistungsspektrum des Gesundheitsamtes zu vermeiden.“ Überhaupt keine Angaben machte die Verwaltung zudem zur Überstunden-Situation im Gesundheitsamt.

Rheinbahn: Krankenstand hausgemacht, Zulagenkürzung inakzeptabel

Zur Streichung der Zulagen und den damit verbundenen Gehaltskürzungen von bis zu 10% für alle Beschäftigten bei der städtischen Rheinbahn AG
erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der vermeintlich hohe Krankenstand von 8,9% bei der Rheinbahn AG ist vor allem hausgemacht. Personalabbau und die Verlagerung von Neueinstellungen auf Sub-Unternehmen mit schlechteren tariflichen Bedingungen haben den Altersdurchschnitt der bei der Rheinbahn AG Beschäftigten erhöht, der Arbeitsdruck ist zudem enorm gewachsen. Kein Wunder, dass das zu höheren Krankenständen im Unternehmen führt.

Dass der Vorstand der Rheinbahn AG nun den durch seine Personalpolitik verursachten hohen Krankenstand nutzt, um vereinbarte Zuschläge für die Beschäftigen zu streichen, ist vollkommen inakzepatbel.

Von über 3.400 Beschäftigten im Jahr 2000 hat die Rheinbahn AG ihren MitarbeiterInnenbestand auf knapp über 2.700 Ende 2009 abgesenkt, ein Personalabbau von über 20% in zehn Jahren also. Neueinstellungen erfolgten zumeist bei von der Rheinbahn AG gegründeten oder zugekauften Sub-unternehmen wie Rheinbus, Bus Maaßen und Elba-Reisen, nicht bei der Rheinbahn AG selbst. Bei diesen Sub-Unternehmen gelten wesentlich schlechtere tarifliche Bedingungen als bei der Rheinbahn AG selbst, die dort Beschäftigten verdienen zum Teil mehrere hundert Euro weniger im Monat.

Es ist eine Schande, dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand eine solche Politik des Lohndumpings fährt.

Sonntagsöffnungen: CDU-Mann Conzen sagt nicht die Wahrheit

Zu Äußerungen des Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich G. Conzen, der Protest der katholischen und der evangelischen Kirche gegen die geplante Sonntagsöffnung im Einzelhandel am 31.10.2010 käme „zu spät“, da der Beschluss bereits im Frühjahr gefasst worden sei und die Kirchen sich „damals hätten zu Wort melden müssen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE , Frank Laubenburg:

Herr Conzen hat entweder deutliche Gedächtnislücken – oder er sagt einfach nicht die Wahrheit. Zur Ratssitzung am 06.05.2010, auf der die Sonntagsöffnungen beschlossen wurden, lagen die Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirche gegen die geplanten Sonntagsöffnungen vor. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte eine eindeutige Stellungnahme gegen die Sonntagsöffnungen abgegeben.

Von daher kam und kommt der Protest der Kirchen nicht zu spät – er passt Herrn Conzen nur politisch nicht.

Seit Jahren hat DIE LINKE. Ratsfraktion Druck gemacht, dass die Stellungnahmen der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di den Ratsmitgliedern überhaupt im Originaltext bekannt gegeben werden. Das war in den Vorjahren nicht der Fall, es gab jeweils nur von der Verwaltung gefilterte „Zusammenfassungen“ der kritischen Stellungnahmen. In diesem Jahr wurden die Stellungnahmen vollständig weitergeleitet.

Herr Conzen, als Präsident des Einzelhandelsverbandes eh einer Lobby verpflichtet, ignoriert seit Jahren die guten Argumente gegen die schlechten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Neben den enormen Belastungen für die Beschäftigten im Einzelhandel sprechen auch die Umsatzverschiebungen hin zu den großen Handelskonzernen gegen Sonntagsöffnungen. DIE LINKE hat daher im Rat der Stadt Sonntagsöffnungen ausnahmslos abgelehnt.

LINKE begrüßt Warnstreiks in der Abfallwirtschaft

Zu den heutigen Warnstreiks im Bereich der Düsseldorfer privaten Abfallwirtschaft erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist eine uralte Forderung der Gewerkschaften. Doch in den vergangenen Jahren hat es in der Entsorgungswirtschaft den umgekehrten Weg gegeben. Durch die Privatisierung großer Teile der Entsorgung gelten bestehende tarifliche Regelungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di bei Neueinstellungen nicht mehr.

Die Düsseldorfer AWISTA, bei der demnächst ebenfalls die Tarifverträge mit der privaten Entsorgungswirtschaft gelten werden, hatte sogar ein eigenes Leiharbeitsunternehmen gegründet, in dem noch nicht einmal mehr die Tarifverträge der Entsorgungswirtschaft galten, sondern nur noch die der Zeitarbeitsbranche. Diese Lohnspirale nach unten muss endlich gestoppt werden.

Von daher ist es richtig, dass die KollegInnen aus dem Bereich der Entsorgungswirtschaft sich dagegen wenden, dass die Arbeitgeber in ihrem Bereich noch schlechtere Lohnbedingungen bei Neueinstellungen festschreiben und die untersten Lohngruppen 1 und 2 beibehalten wollen.

Dermaßen niedrige Löhne treiben Vollzeitbeschäftigte als Aufstocker in HARTZ IV. Die Allgemeinheit wird für die Profite in der Entsorgungswirtschaft in Haftung genommen. Dagegen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen der Entsorgungswirtschaft zu Recht. Ihre Forderung nach einer 3%igen Lohnerhöhung ist ebenso berechtigt.

ThyssenKrupp-Pläne inakzeptabel: Nirosta muss in Benrath bleiben

Zu den Planungen des ThyssenKrupp-Konzerns, den Produktionsstandort Düsseldorf-Benrath der ThyssenKrupp Nirosta zu schließen, erklären die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:

Unter „Verschiedenes“ behandelte der ThyssenKruppNirosta-Aufsichtsrat auf seiner letzten Sitzung die Schließung der Nirosta-Werke in Dillenburg und Düsseldorf-Benrath. Allein das schon zeigt den Zynismus der Unternehmensführung: das Schicksal hunderter Familien gehört für sie unter „Verschiedenes“. Ende Oktober will der Aufsichtsrat des ThyssenKrupp-Konzerns endgültig über die Werksschließung beraten.

Zur Stammbelegschaft des Benrather Werks gehören knapp 570 Personen. Die Behauptung, es werde durch den Ausbau des Krefelder Standortes Übernahmen und „sozialverträgliche Lösungen“ geben, halten wir für eine reine Beruhigungspille des Konzerns gegenüber der Belegschaft und der Öffentlichkeit. Wir gehen von der Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen aus.

Einziger Grund für die geplante Werksschließung in Benrath ist der Gier des ThyssenKrupp-Konzerns nach noch höheren Gewinnen. Der Benrather Standort ist profitabel, der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt ebenfalls. Insgesamt erzielte der ThyssenKrupp-Konzern nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2009/2010 ein Ergebnis vor Steuern von 918 Mio € - und kündigte „weitere positive Effekte“ aus dem „Kostensenkungsprogramm“ an

Was für den Konzern einen „positiven Effekt“ darstellt, ist für die Menschen im Düsseldorfer Süden eine Katastrophe. Von der Mannesmann Demag Hüttentechnik über die ThyssenKrupp Lenkungsproduktion bis hin zur Papierfabrik Stora Enso mussten dort bereits zahlreiche Werksschließungen verkraftet werden. Zuletzt baute die Demag Cranes-Tochter Gottwald 250 Arbeitsplätze ab.

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