Antirasssismus

Ein E-Mail-Wechsel mir der Polizei zu Zivilbeamten auf Demos

“Wir prüfen und bescheiden Ihre Beschwerde.”
“Ich habe doch noch gar keine einreichen können. Sie geben mir die Namen der Beamten ja nicht.”

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 07.11.2015

„Wie kommen Sie darauf, dass wir Zivilbeamte sind?“
„Sie sind Zivilbeamte. Ich möchte jetzt Ihre Personalien.“

Mein Einsatzleiter – Kooperationsgespräch vom 02.11.2015

„Sie haben ja den Grabbeplatz für Samstag angemeldet. Das geht nicht. Da demonstrieren schon diese 'Düsseldorfer Bürger gegen Asylwahnsinn', ach nein, wie nennen die das hier? 'Irrsinn'.“
„Die demonstrieren vor dem K20, wir haben doch vor der Kunstsammlung angemeldet. Das geht also.“
„Also, nicht den Grabbeplatz.“
„Doch, Grabbeplatz vor der Kunstsammlung.“
„Ach so, heißt das auf beiden Seiten Grabbeplatz?“
„Ja, genau.“

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 23.10.2015

„Sie sagten doch, der Lautsprecherwagen sei beige. Aber der Wagen ist doch rot.“

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 18.09.2015

Mein Einsatzleiter, Folge 1:

"Sie müssen uns die Namen der Redner auf ihrer Kundgebung nennen."
"Nein, muss und werde ich nicht."
"Wir müssen das dokumentieren, die Kollegin notiert den Ablauf."
"Sie haben kein Recht dazu, Personendaten zu erfassen. Das wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben auch keine Verfügung erlassen, derzufolge ich Ihnen Rednernamen nennen muss. Gegen die hätte ich sonst sofort geklagt."
"Ja, aber den Ablauf notieren wir."
"Wenn Sie versuchen, doch an die Namen zu kommen, machen Sie sich strafbar, ich möchte Sie darauf..."
"Danke, das wissen wir jetzt."

Neuer Düsseldorfer Polizeipräsident beginnt Amtszeit mit Hatz auf AntifaschistInnen

Nur drei Tage nach dem Amtsantritt des neuen Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler haben unter seiner Verantwortung in Düsseldorf zwei Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Aktivisten stattgefunden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rede zum 80. Jahrestag der Ermordung von Hilarius Gilges

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2003 ist dieser kleine Platz, an dem wir gerade stehen, nach Hilarius Gilges benannt – und auf den ersten Blick ist das ja auch Anlass zur Freude. Einem kommunistischen, antifaschistischen Düsseldorfer Aktivisten wird mitten in der Altstadt gedacht, er wird geehrt.
Doch schon der Erläuterungstext am Straßenschild lässt aufhorchen: „Erstes Todesopfer der NS-Zeit in Düsseldorf“. Kein Wort zu seinem Leben, kein Wort zu seinem politischen Wirken, sondern lediglich der Verwies darauf, dass er das „erste“ Todesopfer der Nazis gewesen sei. Düsseldorf mag eben Rankings und Rekorde.
Mit diesem Text entzieht sich die Stadt auch der Verpflichtung, den antifaschistischen, kommunistischen Widerstand in Düsseldorf zu würdigen und Aktivisten und Aktivistinnen eben nicht nur als „Opfer“ darzustellen. Wir gedenken heute der Ermordung von Hilarius Gilges, aber wir ehren ihn eben zugleich für das, was er getan und gelebt hat. Und eine Platzbenennung hätte er eben auch verdient, wenn er den Faschismus überlebt hätte.

Angesichts des NSU-Prozesses: Wie ist der Ermittlungsstand zum Wehrhahn-Anschlag?

Die gestrigen Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg lassen neue Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 aufkommen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Angesichts der gestrigen Münchner Prozessergebnisse stellt sich erneut die Frage, welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen sind. Denn obwohl alle Anschlagsmerkmale beim Wehrhahn-Anschlag auf einen neofaschistischen Hintergrund hindeuteten, wurde diesen Spuren, wenn überhaupt, lediglich zögernd und halbherzig nachgegangen.

Die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission hat es bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren. Nun stellen sich aktuell folgende Fragen:

1.Gab es einen Abgleich zwischen dem Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 (verwendeter Sprengstoff, Bauweise, Zündmechanismus) und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Bereits im Jahr 2000 und dann erneut 2011 wurde ja von den Ermittlungsbehörden angekündigt, ungeklärte Bombenanschläge miteinander auf ähnliche Tatmerkmale abzugleichen. Es ist völlig offen, ob und in welchem Umfang das passiert ist.

2.Stehen Düsseldorfer Neofaschisten auf der erst gestern bekannt gewordenen und von der Bundesanwaltschaft bislang geheim gehaltenen Liste der im Zusammenhang mit dem NSU „relevanten“ 500 Personen bzw. wurden die Kontakte Düsseldorfer Neofaschisten zum „Thüringer Heimatschutz“ mittlerweile überprüft? Oder wurde, weil es ja – so die falsche Aussage der Ermittlungsbehörden aus dem Jahre 2000 - angeblich keine oder kaum eine Neonazi-Szene in Düsseldorf gegeben habe, auf entsprechende Ermittlungen ganz verzichtet?

Duisburger Linksjugend: Mit Querfrontstrategen gegen Rassismus?

Mit einem als „antirassistisch“ bezeichneten Konzert will die auch innerhalb des Gesamtjungendverbandes sehr umstrittene Duisburger Ortsguppe der „Linksjugend“ heute Abend offenbar einen klaren Standpunkt zu Frage antirassistischer Politik beziehen. Faktisch öffnet die Duisburger Linksjugend allerdings die Tür für die Zusammenarbeit mit RassistInnen und für Querfrontstrategien, die mit linker Politik nicht nur nichts zu tun haben, sondern von ihr bekämpft werden müssten.

Denn eine der eingeladenen Bands, „Die Bandbreite“, hat nicht nur „keine Berührungsängste nach Rechts“ (O-Ton des Bandsängers Marcel Wojnarowicz auf einer Podiumsdiskussion am 13. November 2012), sondern arbeitet auch ganz offen und selbstverständlich mit RassistInnen zusammen. Auftritte bei linken Organisationen – wie heute bei der Duisburger Linksjugend – nimmt die Band dann immer wieder als vermeintlichen Beweis dafür, dass sie doch links zu verorten sei und damit Vorwürfe von KritikerInnen zur Zusammenarbeit mit rechtspoupulistischen und rechtsextremen Kräften gegenstandslos seien. Dass die Duisburger Linksjugend eine solche Alibi-Funktion für die Band wahrnimmt, ist erschreckend. Denn die Fakten, die der Kritik an der Band zugrunde liegen, sind allgemein bekannt:

Bereits am 10. Juni 2011 trat „Die Bandbreite“ auf einer Veranstaltung in St- Moritz (Schweiz) auf. Mitveranstalter dort war die Junge SVP (Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei), auf der Veranstaltung selbst sprachen rund um den Bandbreite-Auftritt auch SVP-Parlamentarier. Die SVP betrachtet die „Pro-Bewegung“ (also „PRO Köln, PRO NRW usw.) als ihre Schwesterorganisation und steht in ihren ausländerfeindlichen Positionen der NPD in nichts nach. Im Rahmen dieser Veranstaltung rief der Sänger der Bandbreite, Marcel Wojnarowicz auf: „Wir müssen zusammenarbeiten – das ist wichtig!“

Personifizierter Extremismus der Mitte: Madzirov (CDU) soll zurücktreten

Zu den gestrigen Ausfällen des Düsseldorfer CDU-Ratsmitgliedes Pavle Madzirov in der Ratsdiskussion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht der Rechtsextremismus, sondern die zunehmende Deutschenfeindlichkeit – gerade an Schulen - sei ein großes gesellschaftliches Problem. Solche unerträglichen Töne, bislang eindeutig Rechtspopulisten und der NPD zuzuordnen, schlug gestern der Düsseldorfer CDU-Politiker und Pädagoge Pavle Madzirov in der Ratssitzung an. Düsseldorf habe durch die vorhandene CDU/FDP-Ratsmehrheit seit Jahren kein Rechtsextremismusproblem mehr, dieses sei vielmehr in Städten mit politischen Mehrheiten aus SPD und Grünen vorhanden. Ein signifikanter Anstieg rechter Gewalt sei zudem in Düsseldorf nicht zu verzeichnen.

Madzirovs Äußerungen waren nicht nur frei von jeglicher Sachkenntnis, sie zeichneten vor allem das Bild einer auch in Düsseldorf immer wieder aufkeimenden CDU-Strategie auf, Rechtsextremismus einerseits zu verharmlosen und rechtes Gedankengut und WählerInnenpotential gleichzeitig an die CDU zu binden. Madzirov bediente rassistische Positionen und zeigte deutlich auf, welche Gefahren vom rassistischen Extremismus der Mitte ausgehen.
Meines Erachtens ist Madzirov durch seine gestrigen Äußerungen als Vorsitzender des Düsseldorfer Integrationsausschusses untragbar, er muss zurücktreten. Und die CDU muss sich die Frage stellen, ob und wie sie sich zu den inhaltlichen Positionen Madzirovs verhält.

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