Antimilitarismus

Hulda-Pankok-Gesamtschule: Schulleiterin Alexandra Haußmann muss von ihren Aufgaben entbunden werden / Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt

Zum Agieren der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule, Alexandra Haußmann, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Am 8. Oktober 2010 hat die Schulkonferenz der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule einstimmig den Beschluss gefasst, das so genannte „Kooperationsabkommen“ mit der Bundeswehr nicht umzusetzen. Für diese Engagement ist die Schule mit dm Aachener Friedenspreis 2013 ausgezeichnet worden. Diesen Preis will die Schulleiterin Alexandra Haußmann nun nicht annehmen. Dabei offenbart Alexandra Haußmann in ihrem Agieren nun nicht nur ein völlig fehlendes Demokratieverständnis sondern auch eine – vorsichtig formuliert – vollkommen schlampige Verwaltungsarbeit als Schulleiterin.

Frau Haußmann behauptet, dass das Protokoll der Sitzung der Schulkonferenz vom 08.10.2010 bis heute nicht vorliegt. Als Schulleiterin und Vorsitzende der Schulkonferenz - des höchsten demokratischen Gremiums der Schule – ist Frau Haußmann allerdings selbst die Verantwortliche dafür, dass die Beschlüsse der Schulkonferenz protokolliert und zudem auch umgesetzt werden. Man stelle sich einmal vor, Bundestagspräsident Lammert würde mit der Erklärung an die Öffentlichkeit treten, die Beschlüsse einer Bundestagssitzung aus dem Jahre 2010 seien nicht gültig, weil es bislang kein Protokoll gäbe.

Auch der Beschlussantrag zur Nicht-Umsetzung des Kooperationsabkommens war nach Angaben der Schulleiterin „verschwunden“.

Aufgrund dieses Eingeständnisses der Frau Haußmann über ihre schlampige Aktenführung habe ich heute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Haußmann gestellt.

Richtig ist zudem, dass es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Frau Haußmann der Beschluss der Schulkonferenz nicht passte und sie bereits im Jahre 2010 ankündigte, den gefassten Beschluss bei der Bezirksregierung anzufechten. Hat sie statt dessen schlichtweg die Unterlagen verschwinden lassen?

Proteste gegen Rheinmetall sind nicht verfassungsfeindlich

Zur Erwähnung der Protestaktion gegen die Rheinmetall AG in Düsseldorf am 8. November 2011 im heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anmelder der seinerzeitigen Kundgebung vor der Rheinmetall-Zentrale:

Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, gegen den Rheinmetall-Konzern und seine politischen UnterstützerInnen zu protestieren.

Dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und sein Verfassungsschutz die Proteste gegen die Rheinmetall AG im Verfassungsschutzbericht nun als „extremistische Bestrebungen von Ausländern“ einordnen, verdreht die Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass es offenbar nicht in Friedrichs Weltbild passt, dass auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen die deutsche Rüstungspolitik protestieren, sind nicht die Proteste gegen, sondern die Rüstungsexporte selbst das Problem.

Verfassungswidrig sind nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Rüstungsexporte in Krisengebiete und das Anheizen des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gehören dazu.

Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt für Kursgewinne bei der Düsseldorfer Rheinmetall AG - Stadt soll sich an der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ beteiligen

Zu den aktuellen Kursgewinnen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

600 bis 800 Kampfpanzer Leopard II will das saudi-arabische Regime nun bei Krauss-Maffei Wegmann in der Bundesrepublik ordern, die Rheinmetall AG wird als Zulieferer an diesem Projekt – Gesamtumfang zehn Milliarden Euro – ebenfalls kräftig verdienen. Kein Wunder also, dass der Aktienkurs der Rheinmetall AG heute um bis zu knapp 7% anstieg. Sollte der Deal – ursprünglich war die Lieferung von 200 bis 300 Kampfpanzern geplant – genehmigt werden, dürfte sich das 2014 und 2015 auch in steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf auswirken. Seit Jahren verweigert die Stadt allerdings mit Verweis auf das Steuergeheimnis sogar ungefähre Angaben zu städtischen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften. Heute habe ich den Kämmerer erneut aufgefordert, die kommunalen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften für 2011 offenzulegen, um im Haushalt 2013 Mittel in entsprechender Höhe für eine kommunale Beteiligung an der im Mai 2012 gestarteten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereitzustellen.

Die Landeshauptstadt könnte damit ein deutliches Signal setzen, dass sie von den schmutzigen Rüstungsgeschäften der Rheinmetall AG nicht weiter profitieren will.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ unter Schirmherrschaft von Margot Käßmann wird derzeit bereits von über 100 Organisationen unterstützt und fordert unter anderem die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).

Rheinmetall: Besetzung der Konzernzentrale verdient Solidaritaet

Zur aktuellen Besetzung der Duesseldorfer Rheinmetallzentrale erklaert Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Duesseldorf:

Der Krieg der tuerkischen Armee gegen die kurdische Bevoelkerung wird auch in Duesseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermoeglicht durch ihre Waffenloeferungen die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Maennern in den kurdischen Gebieten. Von daher halte ich die derzeitige Besetzung der Rheinmetall-Zentrale in Duesseldorf fuer mehr als angemessen. Vor Ort bemuehe ich mich derzeit, eine Eskalation der Situation durch Polizei zu verhindern und hoffe, dass sich im Laufe des Nachmittages noch mehr UnterstuetzerInnen vor der Rheinmetall-Zentrale einfinden werden.

Fuer Rueckfragen stehe ich unter 015233 554752 zur Verfuegung.

Städtischer Umgang mit den persönlichen Daten Jugendlicher ist skandalös

Zur gestrigen Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage zur Weitergabe der Daten Jugendlicher zu Werbezwecken an das Bundesamt für
Wehrverwaltung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Nur heimlich, still und leise will die Düsseldorfer Verwaltung 17jährige Jugendliche darüber informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können. Die dazu notwendige Öffentliche Bekanntmachung soll ausgerechnet im Ferienmonat August erfolgen, offenbar, damit Jugendliche möglichst nichts von ihren Rechten erfahren. Seperate Aushänge – zum Beispiel an Schulen – sind nicht geplant, ein Anschreiben an alle betroffenen Jugendlichen hält die Verwaltung ebenfalls nicht für notwendig. Die Öffentliche Bekanntmachung selbst und eine entsprechende Überarbeitung der städtischen Formulare und Internetseiten hat die Verwaltung erst in Angriff genommen, nachdem sie sich durch meine Anfrage dazu gezwungen sah, zumindest ihren rechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Das ist ein einziger Skandal. Immerhin geht es allein in diesem Jahr (Stand: 07.07.2011) um insgesamt 3.771 Düsseldorfer Jugendliche, deren persönliche Daten und deren Schutz.

Gegen die Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr, aber auch an Parteien (insbesondere die NPD nutzt solche Datensätze) durch das Amt für Einwohnerwesen existiert ein gesetzliches Widerspruchsrecht. Die Verwaltung trägt mit ihrem Vorgehen nun dazu bei, nicht auf dieses Recht hinzuweisen, sondern es zu verschweigen.

Ich habe die Verwaltung heute aufgefordert, die Öffentliche Bekanntmachung nicht während der Schulferien vorzunehmen und die Bekanntmachung selbst nach den Sommerferien an allen Schulen auszuhängen.

Kampagne: Keine Daten an die Bundeswehr!

Anlässlich der Weitergabe persönlicher Daten von Jugendlichen durch die Landeshautstadt Düsseldorf an das Bundesamt für Wehrverwaltung, erklären Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, die BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf und see red! Linke Initiative Düsseldorf:

Die Wehrpflicht ist zum 01.07.2011 in der Bundesrepublik ausgesetzt. Im Wehrrechtsänderungsgesetz finden sich nun Regelungen, denen zufolge die Meldeämter dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
nächsten Jahr volljährig werden, senden, damit die Bundeswehr Werbematerial an diese Jugendliche verschicken kann.

Gegen diese Weitergabe der Daten haben die Jugendlichen zwar ein Widerspruchsrecht, auf dieses Widerspruchsrecht muss seitens der Kommune jedoch lediglich durch eine öffentliche Bekanntmachung (z.B im Amtsblatt oder durch Aushang) hingewiesen werden.

„Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Jugendliche überhaupt von ihrem Widerspruchsrecht erfahren und dadurch ihre Daten auch gegen ihren Willen an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeleitet werden. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 14.07.2011 gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie die Stadt sicherstellen will, dass die Jugendlichen von ihrem Widerspruchsrecht erfahren”, erklärt Frank Laubenburg. Allein durch die entsprechende Anfrage hat die Landeshauptstadt mittlerweile ihre Formulare und ihre Internetseiten so geändert, dass das Widerspruchsrecht zur Datenweitergabe an dass Bundesamt für Wehrverwaltung explizit erwähnt wird.

Rheinmetall: Einflussspenden an Parteien zur Durchsetzung von Rüstungsexporten? Ratsanfrage zu finanziellen Auswirkungen des geplanten Saudi-Arabien-Deals für den städischen Haushalt eingebracht

Zu den Großspenden des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an CDU, SPD und FDP und zu den möglichen finanziellen Folgen des geplanten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien für den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Düsseldorfer Rheinmetall AG wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verdachts der Einflussspenden an Parteien gestellt. Die Rheinmetall AG und Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren mindestens 463.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP gespendet. Es wäre geradezu naiv davon auszugehen, dass diese Spenden in keinem Zusammenhang zu den von der Rheinmetall AG gewünschten Rüstungsexporten stehen, aktuell mit dem geplanten 1,7 Milliarden-Deal bei der Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das Regime in Saudi-Arabien und mit dem (gemeinsam mit MAN im Unternehmen RMMV) geplanten Bau von Fuchs-Panzern für Algerien.

Die in Düsseldorf ansässige Rheinmetall AG ist einer der Hauptprofiteure des geplanten Saudi-Arabien-Deals und gehört zu den Hauptherstellern der Leopard-Panzer.

Damit dürfte auch der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut durch Gewerbesteuereinnahmen von den Blutgeschäften der Rüstungsmafia profitieren. Zur Ratssitzung am 14. Juli 2011 verlange ich daher erneut Auskunft zu der Frage, in welchem Umfang die Landeshauptstadt von Rüstungsgeschäften profitiert.

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