Antifaschismus

Wehrhahn-Anschlag: Staatlich finanzierter Rechtsterrorismus?

Zu den „neuen Spuren“, denen die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 nachgeht, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Mit mindestens 200.000 DM haben staatliche Stellen in den 1990er Jahren den neofaschistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) durch ihre V-Leute unterstützt und damit den Aufbau dieser Gruppe aktiv gefördert und in diesem Ausmaß erst möglich gemacht. Dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Ende der 1990er Jahren beim THS aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nun in einen Zusammenhang mit dem Handgranten-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof „Wehrhahn“ im Sommer 2000 gebracht werden, führt vor allem zu der Frage, welche staatlichen Stelle und V-Leute die drei NeofaschistInnen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 13 Jahre lang bei ihren Aktivitäten unterstützt und finanziert haben. Der Bundesanwaltschaft ist kaum zuzutrauen, dass sie diese Frage klärt.

Noch wenige Wochen vor dem Wehrhahn-Anschlag hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte und nach wie vor existiert.

Nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor, 1996, hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

Nicht überprüft wurde offenbar, welche Kontakte die Düsseldorfer Neonazi-Kameradschaft zum „Thüringer Heimatschutz“ hatte, denn: Wenn eigentlich keine oder kaum eine Neonazi-Szene besteht, kann sie ja auch keine Kontakte haben.

Lesben und Schwule kündigen Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches an

Mit einem eigenen Aufruf kündigen Lesben und Schwule ihre aktive Beteiligung an den Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches am 3. September 2011 an. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Textes gehören unter anderem der Dortmunder Bezirksbürgermeister (Innenstadt-West) Friedrich Fuß, der katholische Diplom-Theologe und Publizist Peter Bürger, der Leiter der Hagener AIDS-Hilfe, Andreas Rau, die Berliner Übersetzerin Ira Kormannshaus und die Kölner Künstlergruppe
HeillandART.

In dem Aufruf erinnern die Erstunterzeichner_innen nicht nur an die Zerschlagung der lesbischen und schwulen Infrastruktur nach 1933, sondern auch an die Kontinuität der Verfolgung in der Adenauer-Ära. Wörtlich heißt es in dem Aufruf dazu:

„Mit der Befreiung vom Faschismus 1945 hatten auch viele Lesben und Schwule die Hoffnung verbunden, nun ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Doch die Nazi-Fassung des §175 blieb in Kraft. Zahlreiche Männer aus Dortmund, die die NS-Zeit überlebt hatten, wurden nach 1945 wiederum wegen Vergehen nach § 175 verurteilt. Oft standen sie sogar denselben Richtern und Staatsanwälten gegenüber wie in der NS-Zeit.“

Am Beispiel des Dortmunder Dekorateurs Martin P. wird dies von den Initiator_innen der Aufrufs verdeutlicht: „So wurde der Dortmunder Dekorateur Martin P. in der Nazizeit bereits drei Mal nach § 175 StGB verurteilt. Im Mai 1952 wurde er von Richter Meyer am Landgericht Dortmund dann erneut verurteilt.

Jener Richter Meyer habe es in der Begründung des nach wie vor gültigen Urteils als besonders verwerflich angesehen, dass Martin P. sich „offenbar nicht beherrschen kann und auch nicht beherrschen will, wie sich aus seinem grundsätzlichen Standpunkt zur Homosexualität ergibt".“

„Wir können und wollen uns auch nicht beherrschen bei der Vorstellung, dass Nazis am 3. September 2011 durch Dortmund marschieren werden“, heißt es nun in dem Aufruf.

Bombenanschlag Ackerstraße vor elf Jahren: Ignoranz gegenüber möglichem rechtsextremen Hintergrund unerträglich

Morgen jährt sich zum 11. Mal der Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße, bei dem zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt wurden und eine Frau eine Fehlgeburt erlitt. Bis heute konnten Täter nicht ermittelt werden. Den zahlreichen Hinweisen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Anschlag gingen Staatsanwaltshaft und Polizei kaum nach. Zur Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Vom Beginn ihrer Ermittlungen an hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zahlreiche Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund des Bombenanschlags am Wehrhahn ignoriert oder nur mit Verzögerungen verfolgt sowie unwahre Angaben zur rechtsextremistischen Szene in Düsseldorf verbreitet.

Spenderliste im Internet: Finanziert Düsseldorfer Unternehmer die NPD?

Zu den im Internet veröffentlichten Listen von Spenderinnen und Spendern an die rechtsextreme NPD erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist ausgesprochen interessant, dass mit Dieter Dornow ein Düsseldorfer Unternehmer in diversen Internetforen als Spender an die NPD angegeben wird. Die veröffentlichten Daten stammen offenbar aus einem Hacker-Angriff auf die Server der Firma "naweko - Agentur für Neue Medien", deren Inhaber Frank Franz NPD-Vorsitzender im Saarland ist. An der Echtheit der Daten wurden bisher keine Zweifel bekannt.

Die „Dornow foodtechnology GmbH“ in Düsseldorf-Heerdt, als deren Geschäftsführer Dieter Dornow den Angaben auf der hauseigenen Internetseite zufolge fungiert, gibt sich in ihrem Internetauftritt durchaus international, die Seiten sind sogar in russisch und arabisch abrufbar.

Gerade die internationalen Kunden der Heerdter Schälmaschinenspezialisten dürften nun daran interessiert sein zu erfahren, in welchem Umfang ihr Düsseldorfer Geschäftspartner eine zutiefst rassistische und nationalistische Partei mitfinanziert. Und es ist erfreulich, wenn die Öffentlichkeit nun erfährt, von dem die antisemitische, nationalistische und rassistische Hetze der NPD finanziert wird.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Elbers habe ich heute zudem angefragt, ob es Kontakte zwischen dem Wirtschaftsförderungsamt der Stadt und dem Unternehmen gibt oder gegeben hat und ob ventuell sogar öffentliche Fördermittel an Dornow geflossen sind.

Angaben zur Spendenhöhe und zum Zeitraum der Spenden an die NPD sind bislang noch nicht öffentlich geworden. Allerdings verfügen die HackerInnen nach eigenen Angaben über zahlreiche weitere NPD-interne Daten, die nun nach und nach veröffentlicht werden sollen.

Heinrich-Heine-Gesellschaft im Zwielicht: Trennstrich zum Rechtsextremismus notwendig - Industrieclub verherrlicht Hitler-Auftritt: „Treffpunkt der Eliten“

Trotz wiederholter Hinweise und Aufforderungen sieht die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesellschaft offenbar keine Notwendigkeit, sich von dem extrem rechten ehemaligen REP-Funktionär Björn Clemens, der im Neonazi-Umfeld politisch aktiv ist, zu trennen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nach eigenen Angaben hat sich die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesellschaft zur Aufgabe gemacht, „das dichterische und zeitkritische Werk Heines lebendig zu halten“. Ernst gemeint ist das allerdings wohl nicht. Denn trotz wiederholter Hinweise antifaschistischer Gruppen war die Heine-Gesellschaft bis jetzt nicht bereit, den in der extremen Rechten agierenden Düsseldorfer Björn Clemens aus ihren Reihen auszuschließen.

Vielmehr nimmt die Heinrich-Heine-Gesellschaft es auch noch hin, dass Clemens auf Internetseiten immer wieder mit seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft wirbt, wohl, um sich ein seriöses Image zu verpassen. Die Heinrich-Heine-Gesellschaft muss nun öffentlich erklären, ob sie Rechtsextremisten und Neonazis in ihren Reihen dulden will. Den Vorsitzenden der Gesellschaft, Prof. Kruse, habe ich heute aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Björn Clemens einzuleiten.

Wie geschichtslos die Heine-Gesellschaft agiert, zeigt auch die Wahl des Ortes für eine Lesung mit dem französischen Antifaschisten, Résistance-Kämpfer und Buchenwald-Häftlings Stéphane Hessel. Ausgerechnet in den Düsseldorfer Industrieclub laden Heine Gesellschaft und andere dazu ein.

Dabei hat der 1912 gegründete Düsseldorfer Industrieclub seine Geschichte bis heute nicht aufgearbeitet. So warb 1932 Adolf Hitler äußerst erfolgreich bei den versammelten Industriellen um finanzielle Unterstützung für die NSDAP und ein gemeinsames Bündnis zwischen NSDAP und Kapital im Kampf gegen Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten.

Rheinbogen ist öffentlicher Raum – AnwohnerInnen sollten Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen

Zur Gründung einer „Bürgerinitiative“ in Himmelgeist, die „Parties“ im Bereich des Himmelgeister Rheinbogens verbieten lassen will, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit seinen rechtspopulistischen Forderungen ist Gunter Hoffmann bereits bei den Kommunalwahlen 2009 als Vertreter der „Freien Wähler Düsseldorf“ (gegründet unter anderem von dem wiederholt wegen Volksverhetzung verurteiltem Torsten Lemmer, im Rat vertreten durch den Ex-NPD und Ex-REP-Vertreter Jürgen Krüger) in Düsseldorf in Erscheinung getreten: Videoüberwachung und verstärkte Einsätze des städtischen Ordnungsdienstes gehörten zu Hoffmanns Forderungen.

Nun hat Hoffmann offenbar eine neue Plattform für seinen Rechtspopulismus gefunden: als „Sprecher“ einer „Bürgerinitiative“ mit „über 100 Mitgliedern“ in Himmelgeist. Mit dramatischen Darstellungen über „Vandalismus“, „Belästigungen“ und „Vermüllung“ wollen die AnwohnerInnen des Himmelgeister Rheinbogens offenbr verhindern, dass der öffentliche Raum als solcher genutzt werden kann.

Die Forderung der „Bürgerinitiative“ nach einem Verbot von Parties im Bereich der Himmelgeister Rheinauen ist schlichtweg absurd, ebenso die dafür gegebene Begründung, dass die Feiernden „vor allem Leute, die aus dem Umland kommen“, seien.

Die Himmelgeister Rheinauen sind wie alle Uferflächen des Rheins ein wichtiges Naherholungsgebiet und öffentlicher Raum. Sie haben der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.

Bereits vor mehreren Jahren hatte die örtliche Bezirksvertretung rechtspopulistischen Forderungen nach verstärkten Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst nachgegeben. Erst eineinhalb Jahre später kam sie dann auf die eigentlich naheliegende Idee, dass der dortigen „Vermüllung“ an Wochenenden eher mit der Aufstellung von Mülltonnen entgegenzukommen sei.

Fortuna: Rechtspopulist Tecklenburg untragbar

Zu den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen des Fortuna95-Vorstandsmitgliedes Hermann Tecklenburg erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit einer ambitionierten Veranstaltungsreihe beteiligen sich die Düsseldorfer Fortuna-Fans derzeit bereits zum siebten Mal an den jährlich stattfindenden Aktionswochen der Kampagne "Fußball gegen Rassismus in Europa" (FARE).

Umso erschreckender sind die aktuellen Äußerungen des Fortuna-Vorstandsmitgliedes Hermann Tecklenburg. In Werbeanzeigen, die das Bauunternehmen Tecklenburgs in Beilagen der Rheinischen Post schaltet, hetzt Tecklenburg gegen Hartz IV-BezieherInnen und MigrantInnen.

Tecklenburg äußert unter anderem, er „jedenfalls wünsche“ sich „eine konservative Partei neben der CDU“, der er „sofort beitreten würde.“

„Ich bin stolz auf unser Land und ein Befürworter der Thesen von Thilo Sarrazin.“ Nach dieser Einleitung legt Tecklenburg los und fabuliert über einen Kinderspielplatz, der angeblich „von deutschen Kindern gemieden“ werde, über einen „schönen Marktplatz“ auf dem „immer mehr Betrunkene zu beobachten“ seien. „Dazu werden die Sitzgelegenheiten von Gruppen ausländischer Jugendlicher belagert.“, erklärt Tecklenburg.

Solche Äußerungen sind infam. Sitzbänke "Nur für Arier" gab es in Deutschland bereits einmal.

In NPD-Manier behauptet Tecklenburg zudem: „Milliarden von Euro zahlen der Bund und die Gemeinden jährlich an Hartz-IV-Empfänger und Personengruppen, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind, sozusagen ins „gelobte Land“. Andererseits verringern Gemeinden und Städte die Zuschüsse an Sportvereine, wo Tausende von Trainern und Betreuern Millionen von Kindern trainieren und betreuen.“

Hanns Kralik und Klaus Maase rehabilitieren

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf erinnert an die ehemaligen Beigeordneten Hanns Kralik und Klaus Maase, die vor 60 Jahren aus ihren Ämtern entlassen wurden. Die beiden Widerstandskämpfer gegen den Faschismus (Hanns Kralik saß im KZ Börgermoor, Klaus Maase im KZ Buchenwald) waren 1950 auf Weisung der Regierung Adenauer aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Hierzu erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg:

Am 19. September 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer ein Beschluss zur sogenannten „Verfassungstreue“ der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland gefasst. Die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), im Deutschen Kulturbund, in der Freien deutschen Jugend (FdJ) oder in der KPD reichte damit aus, um zwangsläufig aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden. Prominenteste Düsseldorfer Opfer des Adenauer-Erlasses waren zwei Beigeordnete der Landeshauptstadt. Am 25.09.1950 wurden der Kulturdezernent (und zeitweise Sportdezernent) Hanns Kralik und der Baudezernent Klaus Maase aus ihren Ämtern entlassen.

Klaus Maase, geboren 1904, stammte aus einer angesehenen Düsseldorfer Familie. Sein Vater war der pazifistische Notar Friedrich Maase, der von den Nazis 1933 aus der Anwaltskammer ausgeschlossen worden war und später im Konzentrationslager Sachsenhausen einsaß. Seine Tante Hedda Eulenberg war eine bekannte Düsseldorfer Schriftstellerin und Übersetzerin, die ebenso wie ihr Mann Herbert Eulenberg, der 1946 Ehrenbürger der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde, von den Faschisten verfolgt wurde. Der Ingenieur Klaus Maase saß während des Faschismus im Konzentrationslager Buchenwald ein und wurde nach der Befreiung vom Faschismus Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Bombenanschlag Ackerstraße jährt sich zum 10. Mal

Heute vor zehn Jahren wurden bei einem Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt. Bis heute konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden. Zur Ermittlungsarbeit der Polizei erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass auch zehn Jahre nach dem Bombenanschlag an der Ackerstaße der oder die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unerträglich. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich auf massive Defizite bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde hingewiesen, die die Aufklärung des Bombenanschlages wesentlich erschwert haben.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte noch wenige Wochen vor dem Anschlag die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte und nach wie vor existiert. Nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

Die verharmlosende Darstellung und Einschätzung der neonazistischen Düsseldorfer Szene hatte unmittelbar nach dem Anschlag weitere Folgen.

Bereits einen Tag nach dem Bombenanschlag an der Wehrhahn-Linie hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und
dem Umland (ANTIFA-KOK) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein wegen mehrerer rassistischer Delikte vorbestrafter Neo-Nazi sein "Survival Security & Outdoor"-Geschäft betreibt, über das an Waffen und Sprengstoff zu kommen sei.

Seiten

Antifaschismus abonnieren
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie