Antifaschismus

Heutige Razzia zeigt erneut: Düsseldorf hat ein Nazi-Problem

Zu den heutigen Hausdurchsuchungen – auch in Düsseldorf - gegen den neonazistischen „Freundeskreis Rade“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die fortlaufenden Behauptungen der Düsseldorfer Polizei, in der Landeshauptstadt Düsseldorf gäbe es kein Nazi-Problem, wird durch die heutigen Razzien gegen den „Freundeskreis Rade“ erneut ad absurdum geführt.

Bereits am 13. März wurde in Düsseldorf mit Sven Skoda ein führender Neonazi verhaftet, der laut Polizeiangaben angeblich längst aus Düsseldorf verzogen war.

Vollkommen ignoriert wurde über einen langen Zeitraum die Aktivitäten des aus Düsseldorf-Bilk stammenden und dort auch noch gemeldeten 18jährigen Tim Schulze-Oben, der seit Anfang 2010 in der Nazi-Szene aktiv ist. Seine massive Gewaltbereitschaft war ebenfalls schon 2010 offensichtlich: am Apollo-Variete griff er seinerzeit einen Migranten mit einer Bierflasche an, in der Düsseldorfer Altstadt bezeichnete er bei einer Auseinandersetzung einen Polizisten als „Juden“. Unter den Augen von Polizei und Staatsschutz konnte Schulze-Oben seine Angriffe ungehindert fortsetzen. Am 13. April 2012 wurde Schulze-Oben dann wegen schwerer Körperverletzung (begangen am 16.06.2011 mit einem Jagdmesser) vom Landgericht Düsseldorf zu einem halben Jahr Betreuung durch die Jugendgerichtshilfe und 100 Euro an die Justizkasse sowie 50 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Erst wenige Tage vor dem Prozess griff Schulze-Oben mehrere Personen am Wuppertaler Hauptbahnhof an, angespornt durch das gnädige Urteil des Landgerichts griff
Schulze-Oben dann am 19.04.2012 in Wuppertal zwei Menschen an und verletzte diese schwer - mit (abgebrochenen) Bierflaschen. Die Richterin des Landgerichts, die Schulze-Oben lediglich zur „Betreuung“ durch die Jugendgerichtshilfe verurteilt hat, trägt die
Mitverantwortung für diese schweren Körperverletzungen.

Düsseldorfer Burschenschaft weiterhin extrem rechts / Menzel als Referent geladen

Zu den Aktivitäten der Düsseldorfer Burschenschaft Rhenania-Salingia erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshaupstadt Düsseldorf:

Mit ihrem für diesen Donnerstag geplanten Vortag des extrem rechten Felix Menzel über „Skandalokratie“ bestätigt die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ erneut ihre politische Verortung in der extremen Rechten. Felix Menzel, seit Jahren als eher kruder Autor der „neuen Rechten“ bekannt, bemüht sich derzeit, unter anderem die Mordserie der neonazistischen NSU-Terrorgruppe zu relativieren („mediale Ausnahmezustände“). Die breite öffentliche Diskussion und Forderungen nach politischen Konsequenzen aus der Mordserie ordnet er als Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins der deutschen Nation ein – sonst würde man das einfach „aussitzen“. Die öffentliche Empörung sei eine „Skandalokratie“, die mittlerweile eine „neue Herrschaftsform“ darstelle. Parallel zu seinen Skandalokratie-Vorträgen reist Menzel noch mit einem zweiten Thema durch die Lande: „Ausländerkriminalität und Deutschenfeindlichkeit“.

Einige Jahre lang war es um die in der Reichsstraße 21 ansässige Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ ruhiger geworden. Zuvor bot sie – mit engen personellen Verflechtungen zum CDU-nahen Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) – nicht nur dem Nazi Horst Mahler und dem Mitglied der illegalen NSDAP-AO, Harlad Neubauer, ein Forum, sondern auch weiteren Personen aus dem rechtskonservativen und neonazistischem Spektrum.

Nun will die Rhenania-Salingia sich offenbar erneut als Düsseldorfer Anlaufstelle für den etwas intellektuelleren Teil der rechten Szene in Stellung bringen. Von daher ist auch die Düsseldorfer CDU gefordert: sie schweigt seit über 13 Jahren dazu, warum sie personelle Verflechtungen zwischen der Burschenschaft und sich akzeptiert.

Jahrestag der Befreiung: Franz Jürgens taugt nicht als Vorbild /Jürgensplatz umbenennen

Zum morgigen 67. Jahrestag der Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist geradezu unerträglich, dass der Jahrestag zur Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus nach wie vor mit einem ehrenden Gedenken an das NSDAP-Mitglied Franz Jürgens verbunden wird.

Franz Jürgens war nicht nur bereits 1933 der NSDAP beigetreten, sondern auch als Kommandeur der staatlichen Polizeiverwaltung in Darmstadt wesentlich für die Deportation der Darmstädter Jüdinnen und Juden verantwortlich. Im vom Franz Jürgens unterzeichneten Kommandobefehl Nummer 62 vom 4. November 1942 der Darmstädter Schutzpolizei heißt es:

„Der Leiter der Geheimen Staatspolizeistelle Darmstadt übermittelte mir für die erwiesene Unterstützung bei der Durchführung der Judenevakuierung seinen Dank. Für den vollen Einsatz spreche ich allen beteiligten Offizieren, Unterführern und Männern meine Anerkennung aus.“

Dass sich Jürgens im April 1945 als Kommandant der Schutzpolizei in Düsseldorf in einer für die Nazis aussichtslosen Situation dafür einsetzte, die Stadt „kampflos“ zu übergeben, wird bis heute in Düsseldorf als aktive Widerstandshandlung gegen das NS-Regime bewertet. Damit werden nicht nur die jüdischen Opfer, die unter
aktiver Mitwirkung von Franz Jürgens deportiert wurden, verhöhnt, sondern auch all diejenigen, die aktiv Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Namensänderung des nach Franz Jürgens benannten „Jürgensplatz“ am Düsseldorfer Polizeipräsidium dringend geboten.

Wesentlich angemessener wäre es, diesen Platz nach Anna Jacobs zu bezeichnen, die schon zu der Zeit, als Franz Jürgens der NSDAP beitrat, Widerstand gegen das NS-Regime leistete und nach einem „Verhör“ im Düsseldorfer Polizeipräsidium dort am 15.10.1937 ihren schweren, ihr dort zugefügten Verletzungen erlag.

Razzia und Festnahme in Düsseldorf: Verbindungen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ nach Düsseldorf seit langem bekannt

Zu den heutigen Razzien gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der damit verbundenen Hausdurchsuchung und Festnahme in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf haben bereits seit langem auf die Kontakte des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein nach Düsseldorf hingewiesen. So wurde unmittelbar nach einem Naziaufmarsch von 80 Personen in Düsseldorf-Kaiserswerth in der Nacht zum 9. November 2011 auf der Homepage des neonazistischen Aktionsbüros
Mittelrhein über die Aktion berichtet.

Während damals die Düsseldorfer Polizei in gewohnter Verharmlosungsrhetorik im Anschluss an den Aufmarsch behauptete, „organisierte rechtsextreme Szene gebe es ohnehin seit längerem in Düsseldorf nicht“, berichtete die alternative Stadt-Zeitung TERZ zuletzt im Dezember 2011 über die engen Verbindungen des führenden Düsseldorfer Neonazis Sven Skoda zum „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Der Düsseldorfer Sven Skoda gehört seit Ende der 90er Jahre zu den aktivsten Neonazis, er war zeitweise Betreiber des Nationalen Infotelefons Rheinland (NIT), auf dem unter anderem der antisemitische Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn mit der Aussage „Bombenstimmung in Düsseldorf“ kommentiert wurde. Skoda war einer der Versammlungsleiter
beim Düsseldorfer Neonaziaufmarsch 2000 sowie Anmelder des Düsseldorfer Nazi-Aufmarsches im Jahre 2006. Die Aufmärsche der Nazis wurdenjeweils gegen massive Proteste tausender AntifaschistInnen von Polizeikräften durchgesetzt.

Es ist erschreckend, dass der von Skoda, den „Freien Kameradschaften“, „Aktionsbüros“ und NPD-Kräften ausgehende Terror nicht konsequent verfolgt wurde und wird.

„Erklärung“ der Oberbilker Schützen angesichts der Verherrlichung rassistischer Verbrechen vollkommen unglaubwürdig / Geplante städtische Ehrung des Flingeraner Schützenchefs nicht akzeptabel

Zur aktuellen „Erklärung“ des Oberbilker Schützenvereins und zur geplanten Ehrenauszeichnung des Flingeraner Schützenhefs erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit dem Konterfei des deutschen Kolonialkriegers Paul von Lettow-Vorbeck auf ihrer Fahne nimmt eine Reitertruppe in Uniformen, die an das Afrikakorps erinnern, alljährlich am Oberbilker Schützenumzug teil. Lettow-Vorbeck war an Völkermord beteiligt und begrüßte bis zu seinem Tod 1964 das südafrikanische Apartheidsregime. Gegründet und nach Lettow-Vorbeck benannte Reitertruppe übrigens erst im Jahr 2000 (!) - eine ganz bewusste Entscheidung in Kenntnis des kolonialen Völkermordes und seiner Aufarbeitung also.

Wenn der Vorstand des Oberbilker Schützenvereins nun trotz dieser offenen Verherrlichung rassistischer Verbrechen behauptet, „Ausländerfeindlichkeit“ habe im Verein keinen Platz und die Diskussion darüber für „beendet“ erklärt, zeigt das vor allem auf, dass Rassismus dort offenbar zum Selbstverständnis gehört und gar nicht mehr auffällt.

Kein Wunder, war doch auch die Befreiung vom Faschismus für die Schützen ein „Zusammenbruch“, wie es auf der Homepage einer ihrer feinen Gesellschaften heißt.

Die Verherrlichung von Uniformität, Machogehabe, Militarismus und Rassismus sowie homophobe Beschlüsse wie der aktuelle des „Bundes der Historischen Schützenbruderschaften“ zum Verbot gleichgeschlechtlicher Königspaare und eine katholisch-reaktionäre Wertevermittlung sollten zumindest dazu führen, dass das Schützenunwesen nicht auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert und geehrt wird. Doch allein 2011 wurden offenbar 180.000 Euro von der Landeshauptstadt Düsseldorf und
der Stadtsparkasse Düsseldorf an die „St. Sebastianus-Schützenverein Düsseldorf 1316 Veranstaltungs-GmbH“ gezahlt.

Rassistisches Pack: Oberbilker Schützenumzug muss verhindert werden

Zur "Schutztruppe" des Oberbilker Schützenvereins und zur Berichterstattung der Rheinischen Post, die Proteste gegen den Oberbilker Schützenumzug als „Pöbeleien“ von „marokkanischen Cafés und ihren Gästen“ bezeichnet und als Zeichen dafür bewertet, dass es „mit der Integration noch längst nicht überall klappt“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Februar 1941 griff die faschistische deutsche Wehrmacht zur Unterstützung der italienischen Faschisten in den Afrikafeldzug ein und entsandte Truppen nach Libyen, das Deutsche Afrikakorps“ wurde gegründet. Anglo-amerikanische Truppen griffen ab 1942 von Marokko und Algerien aus in den Krieg ein und bekämpften die deutschen und italienischen Faschisten erfolgreich. Eines der beliebtesten Kampflieder der deutschen Faschisten im Afrikafeldzug war der Marsch „Heia Safari“ („Wie oft sind wir geschritten, auf schmalem Negerpfad, wohl durch der Wüste mitten, wenn früh der Morgen naht’).

Beliebt ist dieser Marsch auch bei den Oberbilker Schützen. Zu diesem Verein gehört die 1926 gegründete „I. Deutsche Schutztruppe Düsseldorf-Oberbilk" mit ihrer "Reitertruppe von Lettow-Vorbeck“, die alljährlich am Schützenumzug mitwirkt.

Die Namensgebung nimmt Bezug auf die 1891 gegründete „Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika“, die die kolonialen Ansprüche des Deutschen Reiches in Afrika durchsetzen sollte und dazu sowohl den Krieg gegen die Wahehe in Tansania führte wie auch zur Bekämpfung des Maji-Maji-Aufstandes eingesetzt wurde. Die Schutztruppe überzog dabei die betroffenen Landesteile mit systematischer Vernichtung von Dörfern und Brunnen sowie Wegnahme des Viehs, Abbrennen von Feldern und
Lebensmittelspeichern. Damit konnten die Aufständischen ausgehungert und zur Aufgabe gezwungen werden. Die dadurch verursachte allgemeine Hungersnot kostete viele Menschen das Leben, Schätzungen sprechen von 100.000 bis 300.000 Toten.

Klarsfeld-Nominierung: Düsseldorfer FDP-Politiker hätten reihenweise Ohrfeigen verdient

Zur Nominierung von Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und zum angekündigten Wahlverhalten der Düsseldorfer FDP-Vorsitzenden Gisela Piltz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit der Antifaschistin Beate Klarsfeld kandidiert auf Vorschlag der LINKEN eine mutige Frau, die immer wieder die fehlende Aufarbeitung des Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland thematisiert und die Strafverfolgung von Massenmördern erst ermöglicht hat, für das Amt der Bundespräsidentin.

Dass sie den damaligen Bundeskanzler der CDU/SPD-Koalition, Kurt Georg Kiesinger, geohrfeigt hat, um auf seine NSDAP-Vergangenheit hinzuweisen, wird ihr bis heute von vielen nicht verziehen. Der FDP-Außenminister Westerwelle lehnte erst kürzlich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Klarsfeld ab. Kein Wunder, denn gerade
FDP-Mitglieder hätten massenhaft Ohrfeigen verdient gehabt, auch in Düsseldorf:

„Im Düsseldorfer Kreisverband der FDP war es Anfang der 50er Jahre kaum möglich, Mehrheiten ohne die Mitglieder der ehemaligen Waffen-SS zu erhalten“, beschrieb der FDP-Politik Riemer selbst die Düsseldorfer Situation. Nur zwei Beispiele:

Ex-NSDAP-Mitglied Willy Rasche war von 1951 bis 1955 stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Düsseldorf und von 1957 bis 1965 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP Düsseldorf. Von Oktober 1952 bis 1964 gehörte er für die FDP dem Stadtrat an, von 1961 bis 1964 war er sogar Bürgermeister.

Im Juli 1960 wurde der FDP-Mann Dr. Hermann Kohlhase Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf. Kohlhase (NSDAP-Mitgliedsnummer 4563099) war auch SS-Hauptsturmbandführer (ab 15.08.1937) und gehörte von Juli 1943 bis Mai 1945 als Richter dem Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin an. So politisch geschult, konnte Kohlhase ab 1945 nahtlos in der FDP Karriere machen.

Verfassungsschutz Thüringen strich die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden aus dem VS-Jahresbericht 2000

Der Thüringer Verfassungsschutz muss Auskunft über seine Kontakte zu dem gestern in Düsseldorf im Zusammenhang mit der NSU-Unterstützung festgenommenen Carsten S. geben, fordert Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In seinem monatlich erscheinendem „Nachrichtendienst“, Ausgabe Juli 2000, erwähnte der Thüringer Verfassungsschutz die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) und nannte seinen vollen Namen. Der Absatz lautete:

„In Eisenach gründete sich am 22. Juli der Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN) Thüringens. Dies teilte Patrick Wieschke, Pressesprecher der neugewählten Organisation, über Internet mit. Etwa 40 Personen wählten danach den 35-jährigen Sandro Tauber zu ihrem Vorsitzenden und Carsten S. und Patrick Wieschke zu Stellvertretern.“

Wenige Monate später gab der Thüringer Innenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 heraus. Auf Seite 27 des Berichts hieß es nun:

„Am 22. Juli gründeten etwa 40 Mitglieder de Jungen Nationaldemokraten den Thüringer Landesverband in Eisenach. Sie wählten in der geschlossenen Veranstaltung Sandro Tauber zum ersten Landesvorsitzenden und Patrick Wieschke zu seinem Stellvertreter.“

Die dem Verfassungsschutz bekannte und zuvor vom Verfassungsschutz auch veröffentlichte Wahl von Carsten S. wurde also plötzlich nicht mehr erwähnt, wohl aber wurden alle anderen Personen weiterhin genannt.

NSU-Unterstützung: War Carsten S. in einem „Aussteigerprogramm“? Was wussten die Behörden wann?

Zur heutigen Festnahme des Düsseldorfers Carsten S. erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nach meinen Informationen hat Carsten S. in der Vergangenheit wiederholt angegeben, nach dem Jahr 2000 in einem „Aussteiger-Programm“ gewesen zu sein. Dass Carsten S. als Unterstützer der NSU galt, war zudem bereits Anfang Januar 2012 öffentlich berichtet worden -unter Bezugnahme auf Informationen des Verfassungsschutzes.

Bereits am 25. Januar 2012 hatte ich Carsten S. durch eine Pressemitteilung dazu bewegen wollen, endlich „reinen Tisch“ zu machen und sein Wissen über die NSU von sich aus preis zu geben. Er hat dies Chance nicht genutzt, sondern über seinen Anwalt eine Erklärung abgeben lassen, die ausweichend war und in der nur „Dementis“ zu solchen Vorwürfe, die ihm nicht gemacht wurden, standen.

Angesichts der heutigen Festnahme von Carsten S. besteht meines Erachtens ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, ob Carsten S. in einem „Aussteiger“-Programm für Neonazis war, wenn ja, in welchem und ob er im Zusammenhang mit diesem Programm bereits in der Vergangenheit Angaben zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemacht hat.

Zudem stellt sich die Frage, warum Carsten S. von der Bundesanwaltschaft bis zur letzten Woche nicht als Beschuldigter geführt wurde, obwohl es da bereits seit Wochen Hinweise auf eine Unterstützung der „NSU“ durch Carsten S. gab. Die heutige Festnahme unter Einsatz eines GSG9-Kommandos wirkt da eher wie ein aktionistisches Vorgehen als Reaktion auf bislang Versäumtes.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Unterstützung neonazistischen Terrors ist keine Jugendsünde: Düsseldorfer Carsten S. muss zur Aufklärung beitragen

Zur Unterstützung der neonazistischen Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe durch den mittlerweile in Düsseldorf lebenden Carsten S. erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist sicherlich zu begrüßen, dass Carsten S. allein schon durch sein soziales Engagement und durch seine berufliche Tätigkeit in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, dass er mit der neonazistischen Szene gebrochen hat. Allerdings gehörte Carsten S. allen vorliegenden Informationen zufolge bis Mitte 2000 zu den wichtigsten Unterstützern von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Schon damals waren bei den Neonazis funktionsfähige Rohrbomben sowie 1,4 kg TNT gefunden worden. Die Unterstützung dieser Gruppe bei ihrem Abtauchen mit Geld und Unterkunft ist nicht als „Jugendsünde“ entschuldbar.

Ein wirklicher „Ausstieg“ aus der neonazistischen Szene erfordert zudem mehr als den persönlichen Rückzug: das Aufdecken der Infrastruktur, die sich sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgebaut hatten bzw. die ihnen von Neonazis und offenbar auch vom
Verfassungsschutz geboten wurde, hätte ggf. die folgende Mordserie der "NSU" be- oder sogar verhindern können.

Von daher ist Carsten S. spätestens jetzt aufgefordert, die Öffentlichkeit selbst und umfassend über seine Unterstützung der NSU und alle ihm darüber hinaus bekannten Verbindungen und Kontakte von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu informieren. Das ist S. den überlebenden Opfern und den Hinterbliebenen der Mordopfer der „NSU“ schuldig.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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