Antifaschismus

Nationalsozialistische Propaganda: Neonazi Patrick Prass wird vom Amtsgericht nur „verwarnt“

Zum äußerst milden Urteil gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Lediglich eine „Verwarnung“ und 80 Sozialstunden verhängte das Düsseldorfer Amtsgericht am 20. September 2012 als „Strafe“ gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda und Sachbeschädigung. Als 16jhriger fällt Prass zwar noch unter die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, dennoch steht das milde Urteil in einem krassen Gegensatz zu den Behauptungen staatlicher Stellen, entschieden gegen neonazistische Umtriebe vorgehen zu wollen. Gerade Prass gehört zu den gefährlichen Neonazis in Düsseldorf.

Wegen rassistischer Übergriffe flog er von der Hauptschule Benrath, in Wuppertal war Patrick Prass im September 2011 an Angriffen auf mehrere Flohmarktbesucher beteiligt, am 9. November 2011 störte Prass – ebenfalls in Wuppertal - mit rechtsextremen, rassistischen Hetzparolen und Transparenten eine Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, beklagte dazu, dass die Polizei nicht einschritt und offenbar überhaupt erst nach mehreren Anzeigen Ermittlungen eingeleitet wurden.

Am 25. April 2012 wurde im Zusammenhang mit den Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in der Holthausener Wohnung von Prass ein Wuppertaler Neonazi verhaftet, dem Prass Unterschlupf gewährt hatte.

Noch kurz vor dem jetzigen Prozess erklärte Patrick Prass seine Sympathien für die von dem Neonazi Christian Worch gegründete und in NRW offenbar als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ genutzte Organisation „Die Rechte“.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass Prass lediglich „verwarnt“ wurde und Sozialstunden ableisten muss.

Polizeibehörden sind kein rechtsfreier Raum: Dortmunder Willkür gegen AntifaschistInnen wird gerichtliches Nachspiel haben

Zum heutigen Verbot eines Demonstrationszuges vom Dortmunder Westentor zum Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Demonstration und Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates:

Das heutige Verhalten der Dortmunder Polizeibehörde war von Ignoranz gegenüber der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gekennzeichnet. Der vermeintliche Kampf der Dortmunder Behörden gegen Nazis wurde heute dadurch zu einer völligen Farce, dass antifaschistische Proteste rechtswidrig verhindert und durch das behördliche Handeln Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Wer es Ernst meint mit dem Kampf gegen Nazis und ihre Strukturen muss demokratische Rechte verteidigen, nicht abschaffen. Konkret:

Heute Nachmittag hat die Dortmunder Polizeibehörde eine von mir angemeldete Demonstration vom in der Dortmunder Innenstadt gelegenen Westentor nach Dortmund-Dorstfeld ohne Angaben von Gründen untersagt. Die verantwortliche Versammlungsstelle des Dortmunder Polizeipräsidiums weigerte sich einerseits, die erfolgte Anmeldung zu bestätigen und schreckte andererseits offenbar davor zurück, eine förmliche Verbotsverfügung zu erlassen. Genehmigt werden sollte eine nicht angemeldete und nicht beabsichtigte Stand-Kundgebung im Bereich Kampstraße.

Verbote der AG Rheinland und der NSW überfällig / NPD-Parteiverbotsverfahren notwendig

Zu den heutigen Razzien gegen Nazistrukturen in Teilen NRWs und zum Koblenzer Prozess gegen Sven Skoda und das Aktionsbüro Mittelrhein erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1. Von den heutigen Vereinsverboten sind weder die neonazistische „AG Rheinland“ noch die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ betroffen. Dort und in deren Umfeld organisier(t)en sich auch Düsseldorfer Neonazis wie Tim Schulze-Oben, Patrick Prass und Christian Dalhoff. Der in Oberbilk lebende Dalhoff war erst am 30. Juli 2012 an einem versuchten Naziangriff in Mettmann beteiligt, der Holthausener Patrick Prass an einem Angriff am 27. April 2012 in Wuppertal. Schulze-Oben, seit Jahren für seine Gewalttätigkeit bekannt, wurde im Juli 2012 wegen zweifacher schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bewährungsstrafe wurde offenbar gewährt, weil Schulze-Oben nach seinen Angaben aus der Naziszene ausgestiegen sei. Es ist falsch und nicht nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger die AG Rheinland und die NSW von den heutigen Vereinsboten ausgenommen hat und ihnen damit weiterhin Angriffe insbesondere auf AntifaschistInnen ermöglicht.

Bezirksregierung reagiert auf Druck: Beihilfe für die Witwe eines NS-Opfers möglich / Landesregierung gefordert

Heute wurde vor dem Landgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob der Witwe eines Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings eine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz zusteht. Zum Verlauf und Ergebnis der Verhandlung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den massiven öffentlichen Druck der letzten Wochen hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) heute einem vom Landgericht Düsseldorf unterbreiteten Vergleichsvorschlag zugestimmt. Die Witwe eine Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings, der 2009 verstorben ist, soll demnach eine monatliche Beihilfe in Höhe von 600 Euro nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Die höhere Hinterbliebenenrente von 900 Euro soll sie allerdings nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf nicht erhalten.

Das ist und bleibt dennoch ein Skandal, weil durch das seit 2009 laufende Verfahren deutlich geworden ist, dass die Hinterbliebenen von NS-Opfern rechtlich wesentlich schlechter gestellt sind als die Hinterbliebenen von NS-Tätern. Während das Bundesversorgungsgesetz (gilt für Täter) für Hinterbliebenenrenten einen Vertrauensschutz vorsieht, gibt es diesen beim Bundesentschädigungsgesetz (gilt für Opfer) nicht. Rückwirkend können vielmehr medizinische Befunde aus den 50er Jahren bezweifelt werden und wird den Hinterbliebenen der NS-Opfer aufgetragen, den Beweis dafür anzutreten, dass es einen Zusammenhang zwischen KZ-Haft, Folgeerkrankung und Todesursache gibt. Das ist ungeheuerlich.

Polizei Düsseldorf: „Rechtliche Situation jetzt nicht so wichtig“

Zur heutigen Behinderung der Gegenversammlung zu einer Nazidemonstration am Düsseldorfer Landtag erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Menschen haben heute in Düsseldorf gegen eine Kundgebung russlanddeutscher Nazis vor dem NRW-Landtag demonstriert. Während die Nazikundgebung von der Polizei massiv geschützt und unterstützt wurde, hat die Polizei mit mehr als fragwürdigen und ständig wechselnden Rechtsauffassungen den Protest massiv behindert. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat wurde zudem an der Ausübung seines Mandats behindert.

Düsseldorfer Occupy-Camp geräumt – Nazi-Kundgebung am Landtag wird ermöglicht

Zur heutigen Räumung des Düsseldorfer Occupy-Camps erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Polizei schützt das Recht auf Versammlungsfreiheit. Allerdings erst am Samstag. Dann dürfen Neonazis wie schon 2008 und 2009 vor dem Landtag demonstrieren. Zum Spektrum der dann aufmarschierenden extrem rechten Rußlanddeutschen gehören HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis, die schon bei vergangenen Demonstrationen in Düsseldorf ihre revanchistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Thesen geschützt von Polizeikräften verbreiten konnten.

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, allen voran OB Dirk Elbers, zu dieser geplanten Kundgebung schweigt und die Polizei die Nazi-Kundgebung ermöglicht, das Occupy-Camp aber, weil es sich angeblich um keine politische Versammlung handele, heute räumen ließ, zeigt vor allem, wie wenig ernst es den bürgerlichen Kräften mit dem propagierten gemeinsamen Kampf gegen neofaschistische Kräfte ist.

Denn auch bereits in der letzten Woche konnte eine Kundgebung der NPD in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden – auch da unterstützt und geschützt durch genau die Polizeibehörde, die zuvor sogar rechtswidrig versucht hatte, den Protest von Flüchtlingen gegen ihre Lebensbedingungen als AsylbewerberInnen in Landtagsnähe massiv einzuschränken.

12. Jahrestag: Untersuchungsausschuss zum Wehrhahn-Anschlag notwendig – polizeiliche Ermittlungen mangelhaft

Heute vor zwölf Jahren wurden bei einem Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt. Bis heute konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden. Zur Ermittlungsarbeit der Polizei erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass auch zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag an der Ackerstraße der oder die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unerträglich. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich auf massive Defizite bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde hingewiesen, die die Aufklärung des Bombenanschlages wesentlich erschwert haben. Insbesondere einem möglichen rechtsterroristischem Tathintergrund wurde nur völlig unzureichend nachgegangen. Auch die neuerliche Einrichtung einer Sonderkommission (übrigens unter derem alten Leiter) bei der Düsseldorfer Polizei im November 2011 anlässlich des Aufdeckens der NSU-Terrorgruppe hat offenbar zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Meines Erachtens ist – gerade angesichts der zahlreichen Ermittlungspannen und der obskuren Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU - nun die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Bundesebene zur Klärung insbesondere der folgenden Fragen notwendig.

1. Warum hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag im Jahre 2000 nicht übernommen? Es handelte sich ja eindeutig um einen terroristischen Anschlag. Ähnlich wie bei der Mordserie des NSU fühlte sich BAW allerdings nicht zuständig, weil es „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ gegeben habe, Auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und V-Männer kam die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe?

Lütkes (Grüne) Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist infam – Kundgebung vor der Landgerichtsverhandlung

Die von der Grünen-Politikerin Anne Lütkes geführte Bezirksregierung Düsseldorf verweigert der Witwe eines Roma, der während des Faschismus in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden war, eine Hinterbliebenenrente. Zu diesem heute bekannt gewordenen Vorgang erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Umgang der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist purer Antiziganismus. Obwohl ärztliche Gutachten aus den 50er Jahren belegen, dass der 2009 verstorbene Roma in Folge seiner KZ-Haft an einer„Übererregbarkeit des vegetativen Nervensystems“ und „Störungen des Herzgefäßkreislaufes mit Herzmuskelfunktionsbeeinträchtigung erheblichen Ausmaßes“ litt und an den Folgen einer Herzschrittmacher-Operation starb, behauptet die Bezirksregierung nun, die seinerzeitige Anerkennung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Haftfolgen sei ein „Fehlanerkenntnis“ gewesen. Posthum wird damit einem KZ-Opfer letztlich vorgeworfen, seine Opferrente erschlichen zu haben. Seiner Witwe soll deshalb nun die Hinterbliebenenrente verweigert werden.

Die Erklärungen der Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes und des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, es gebe in dieser Frage keinen „Ermessensspielraum“, sind an Zynismus und Infamie nicht zu überbieten.

Über 500.000 europäische Sinti und Roma sind dem Holocaust zum Opfer gefallen, am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Sinti und Roma. Kurz zuvor wurden noch 3.000 Sinti und Roma - wie der Betroffene Anton B. - als „arbeitsfähig“ von Auschwitz aus in andere KZs verbracht, Anton B. unter anderem nach Buchenwald-Dora.

Fast auf den Tag genau 68 Jahre nach der Vergasung der letzten Sinti und Roma wird nun das Landgericht Düsseldorf am 7.August 2012 über die Frage verhandeln, ob der Witwe von Anton B. eine Hinterbliebenenrente zusteht.

NPD kündigt für Montag Kundgebung in Düsseldorf an – Widerstand notwendig

Die NPD plant offenbar für Montag, 23, Juli, ab 11 Uhr, im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ eine Kundgebung auf dem Heinrich-Heine-Platz in Düsseldorf. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Ganze zehn Minuten konnte die NPD in Lüneburg ihre Kundgebung im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ durchführen – dann mussten sich die Neofaschisten aufgrund der breiten Proteste aus der Bevölkerung zurückziehen. Doch selbst zehn Minuten sind zu viel für Volksverhetzung und Antisemitismus, völkische Parolen und Demagogie. Ausgerechnet auf dem Heinrich Heine gewidmeten Platz in der Düsseldorfer Innenstadt will die NPD nun am Montag demonstrieren – dagegen ist entschiedener Widerstand notwendig.

Ungestörte Naziaufmärsche und – kundgebungen stärken das Selbstbewusstsein der Nazis und dienen ihnen dazu, neue Mitglieder zu gewinnen. Auch da, wo Nazis heute „nur“ Parolen brüllen wollen, werden sie morgen zuschlagen und übermorgen morden. Deshalb ist es notwendig, sich den neofaschistischen Aktivitäten entschieden in den Weg zu stellen. Schweigen und Wegschauen spielt nur den Nazis in die Hände.

Bitte berichten Sie über die geplante Nazikundgebung am Montag und weisen Sie darauf hin, dass zu massiven Protesten gegen die Kundgebung der Nazis aufgerufen wird.

(Ort und Zeit der geplanten NPD-Kundgebung können sich noch verändern - weitere Meldungen erfolgen dann aktuell)

Ankage gegen Sven Skoda erhoben / Kriminellem Treiben wurde jahrelang zugesehen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr Anklage gegen den Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda und weitere 25 Personen wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten erhoben. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

So begrüßenswert die nun erhobene Anklage gegen Sven Skoda und Co. auch ist: seltsam ist die Begründung der Staatsanwaltschaft. Es bestehe „der Verdacht, dass sich die Mitglieder des ‘Aktionsbüros Mittelrhein’ spätestens im Jahr 2009 radikalisierten“ heißt es dort. Fakt ist aber, dass zahlreiche Beschuldigte – so auch Skoda- seit 15 Jahren ihr neonazistisches Unwesen trieben, dabei von staatlicher Seite weitgehend unbehelligt blieben und ihre jeweiligen Aktionsgruppen – wie früher die „Kameradschaft Düsseldorf“ - verharmlost wurden.

Dass Sven Skoda im Rahmen der „Anti-Antifa“ seit Jahren an der Ausspähung von Antifaschistinnen beteiligt war, verantwortlich das Nationale Infotelefon (NIT) in Düsseldorf betrieb und am Aufbau überregionaler Neonazistrukturen beteiligt war, ist seit langem bekannt.

Wenn die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Koblenz Neonazismus wirklich bekämpfen wollen, muss in dem anstehenden Prozess auch das jahrelange Wegschauen der Staatsorgane thematisiert und aufgearbeitet werden. Die Geschichte von der plötzlichen Radikalisierung der Neonazis setzt nicht nur die Verharmlosung des jahrelangen Treibens der Neonazis fort, sondern dient auch dazu, staatliches Versagen und Ignoranz zu vertuschen.

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