Antifaschismus

Am rechten Ort: Verfassungsschutz-Ausstellung im Gerhart-Hauptmann-Haus

Zur Ausstellung „Die braune Falle“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die heute im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus eröffnet wird, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Argumentation der Stadt unerträglich: „Arisierte“ Kunstwerke müssen endlich an die Eigentümer zurück gegeben werden

Zur fortgesetzten Weigerung der Landeshauptstadt Düsseldorf, die 1935 im Rahmen der „Arisierung“ jüdischen Vermögens in den Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf gelangten Gemälde „Pariser Wochentag“ und „Fruchtkorb an einer Eiche“ an die rechtmäßigen Eigentümer auszuhändigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Sitzung des Rates am Donnerstag, 11. Juli 2013, schlägt die Verwaltung nach jahrelangem Abwehren der Ansprüche auf Herausgabe der Gemälde in einer Vorlage zur Ratssitzung nun immerhin vor, die auf Bundesebene bestehende „Beratende Kommission“ einzuschalten, um die Rückgabeansprüche zu klären. Notwendig ist auch dies nicht, denn die Ansprüche der Erben auf Herausgabe sind klar und nachvollziehbar.

Daher beantrage ich zur Ratssitzung die Herausgabe zweier sich im Besitz der Stadt befindender Gemälde an die rechtmäßigen Erben. Es ist vollkommen eindeutig, dass diese Gemälde 1935 ausschließlich aufgrund der Verfolgung von Juden und Jüdinnen in den Besitz der Stadt gelangt sind. Seit Jahren weigert sich die Stadt allerdings, die Gemälde an die rechtmäßigen Erben herauszugeben und bedient sich dabei einer erbärmlichen Argumentation, die nationalsozialistische Verbrechen verschweigt und relativiert. Geradezu unerträglich zu lesen ist eine Vorlage des Kulturdezernenten Lohe zur Sitzung des Rates an diesem Donnerstag. So heißt es dort zu einem der Gemälde:

„Das Gemälde „Pariser Wochentag“ wurde im Juli 1935 von George Behrens an die Galerie Paffrath verkauft und von dieser im selben Monat an die Stadt Düsseldorf weiterverkauft. Seitdem befindet sich das Werk in der städtischen Sammlung.“

Mit keinem Wort wird in der Verwaltungsvorlage darauf eingegangen, dass Jüdinnen und Juden gezwungen wurden, sich von ihrem Eigentum zu trennen und dieses weit unter Wert zu „verkaufen“.

Rede zum 80. Jahrestag der Ermordung von Hilarius Gilges

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2003 ist dieser kleine Platz, an dem wir gerade stehen, nach Hilarius Gilges benannt – und auf den ersten Blick ist das ja auch Anlass zur Freude. Einem kommunistischen, antifaschistischen Düsseldorfer Aktivisten wird mitten in der Altstadt gedacht, er wird geehrt.
Doch schon der Erläuterungstext am Straßenschild lässt aufhorchen: „Erstes Todesopfer der NS-Zeit in Düsseldorf“. Kein Wort zu seinem Leben, kein Wort zu seinem politischen Wirken, sondern lediglich der Verwies darauf, dass er das „erste“ Todesopfer der Nazis gewesen sei. Düsseldorf mag eben Rankings und Rekorde.
Mit diesem Text entzieht sich die Stadt auch der Verpflichtung, den antifaschistischen, kommunistischen Widerstand in Düsseldorf zu würdigen und Aktivisten und Aktivistinnen eben nicht nur als „Opfer“ darzustellen. Wir gedenken heute der Ermordung von Hilarius Gilges, aber wir ehren ihn eben zugleich für das, was er getan und gelebt hat. Und eine Platzbenennung hätte er eben auch verdient, wenn er den Faschismus überlebt hätte.

Angesichts des NSU-Prozesses: Wie ist der Ermittlungsstand zum Wehrhahn-Anschlag?

Die gestrigen Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg lassen neue Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 aufkommen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Angesichts der gestrigen Münchner Prozessergebnisse stellt sich erneut die Frage, welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen sind. Denn obwohl alle Anschlagsmerkmale beim Wehrhahn-Anschlag auf einen neofaschistischen Hintergrund hindeuteten, wurde diesen Spuren, wenn überhaupt, lediglich zögernd und halbherzig nachgegangen.

Die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission hat es bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren. Nun stellen sich aktuell folgende Fragen:

1.Gab es einen Abgleich zwischen dem Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 (verwendeter Sprengstoff, Bauweise, Zündmechanismus) und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Bereits im Jahr 2000 und dann erneut 2011 wurde ja von den Ermittlungsbehörden angekündigt, ungeklärte Bombenanschläge miteinander auf ähnliche Tatmerkmale abzugleichen. Es ist völlig offen, ob und in welchem Umfang das passiert ist.

2.Stehen Düsseldorfer Neofaschisten auf der erst gestern bekannt gewordenen und von der Bundesanwaltschaft bislang geheim gehaltenen Liste der im Zusammenhang mit dem NSU „relevanten“ 500 Personen bzw. wurden die Kontakte Düsseldorfer Neofaschisten zum „Thüringer Heimatschutz“ mittlerweile überprüft? Oder wurde, weil es ja – so die falsche Aussage der Ermittlungsbehörden aus dem Jahre 2000 - angeblich keine oder kaum eine Neonazi-Szene in Düsseldorf gegeben habe, auf entsprechende Ermittlungen ganz verzichtet?

Facebook: Landeshauptstadt Düsseldorf ohne Distanz zum Nazi-Architekten Schulte-Frohlinde

Auf der offiziellen facebook-Seite verweist die Landeshauptstadt Düsseldorf darauf, dass heute vor 61 Jahren der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Rathauses erfolgte. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die unkritische Darstellung historischer Daten auf der facebook-Seite der Landeshauptstadt ist schlichtweg unhistorisch. So wird heute an den Spatenstich zum Erweiterungsbau des Rathauses erinnert, ohne sich kritisch mit dem damaligen Zustandekommen des Bauauftrags und der Nazi-Karriere des Architekten Julius Schulte-Frohlinde auseinanderzusetzen. Das hat mit der Vermittlung von (Stadt-)Geschichte wirklich nichts mehr zu tun.

Schulte-Frohlinde war einer der führenden nationalsozialistischen Architekten, er stand auf Hitlers „Gottbegnadeten-Liste“ und erhielt 1950 ohne jede öffentliche Ausschreibung den Auftrag zum Erweiterungsbau des Rathauses. Seien umgesetzter Entwurf erntete bereits damals massive Kritik, weil er nahtlos an die architektonischen Vorstellungen des Nationalsozialismus anknüpfte. Der Düsseldorfer Architektenring protestierte 1952 (da wurde Schulte-Frohlinde auch noch Leiter des Düsseldorfer Hochbauamtes) dagegen, „dass der Erbauer der NS-Schulungsburg Erwitte und Schöpfer des Reichsparteitagsgeländes, Professor von Hitlers Gnaden, Schulte-Frohlinde, die Geschicke der Düsseldorfer Bauverwaltung lenken soll.“

Der Protest blieb vergebens. Düsseldorf war in den 50er Jahren vielmehr bundesweit dafür bekannt, Alt-Nazis aus dem Umfeld Albert Speers in hohe Stellen bei der Bauverwaltung zu holen und nationalsozialistische Architektur weiter voranzutreiben.

CSD Köln: Keinen Meter für Rassisten!

Am 7. Juli 2013 plant die eng mit Neonazis verwobene rechtspopulistische Wählergemeinschaft „pro Köln“ eine Teilnahme am Kölner CSD. Pro Köln will damit einerseits Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender provozieren und andererseits prüfen, welchen Widerhall rassistische Thesen in der Szene finden.

Es mag juristisch umstritten sein, ob und wie pro Köln eine Teilnahme an der Demonstration verboten werden kann. Das aber ist eine nebensächliche Frage. Für uns gilt die politische Aussage: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Nie wieder darf Rechtspopulisten und Nazis auch nur ein Meter Straße überlassen werden, erst recht nicht auf einem CSD.

Bis 1933 gab es in Deutschland eine lebendige Schwulen- und Lesbenszene. Wir alle wissen, was ab 1933 geschah. Auch für Schwule und Lesben war nichts mehr wie vorher: Vereinigungen wurden verboten, Zeitschriften und Bücher verboten und verbrannt, die Subkultur zerschlagen, der §175 Strafgesetzbuch und die polizeiliche Verfolgung verschärft. Ab 1937 organisierte die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ die Verfolgung.

Tausende nach §175 StGB verurteilte Männer sind namentlich bekannt. Da lesbische Frauen aus Sicht der Nazis „als Zeugungsfaktoren nicht für immer verloren“ seien und Frauen eine „weniger maßgebende Stellung in staatlichen und öffentlichen Ämtern“ hätten, wurden sie ebenfalls, aber subtiler verfolgt, etwa als 'asozial' oder eben, weil sie Jüdinnen, Kommunistinnen, Frauenrechtlerinnen waren.

Interview zum CSD Köln in junge welt: »Dann muß es eben Blockaden geben«

Linke Homosexuelle akzeptieren nicht die Teilnahme von Rechtspopulisten am »Christopher Street Day« in Köln. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt
Frank Laubenburg (46) war in den 1980er Jahren Mitbegründer des Bundesverbandes Homosexualität (BVH) und ist heute Sprecher der Landesarbeitsgmeinschaft »queer« der Linkspartei NRW

Die rassistische Partei »Pro Köln« hat angekündigt, am 7. Juli mit einem eigenen Wagen am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in der Domstadt teilnehmen zu wollen. Wie erklärt sich der Sinneswandel der Rechtsaußenpartei, die in der Vergangenheit massiv gegen Schwule und Lesben gehetzt hat?

»Pro Köln« hat schon vor Monaten einen islamophoben schwulen Lehrer, Daniel Krause, auf einer Kundgebung reden lassen. Letztlich, um an die Strategie des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn anzuknüpfen: Man geriert sich als Verteidiger der »Freiheit« auch von Schwulen, die durch eine islamische Gefahr bedroht sei. Das ist zwar völlig absurd, gerade, wenn man sieht, welche gewalttätigen Folgen das Agieren der katholischen Kirche gegen Schwule in Frankreich und Polen gerade hat. Aber es gibt natürlich auch bei Schwulen einen rassistischen Bodensatz, den »Pro Köln« ansprechen will. Zudem schafft es die rassistische Partei mit der CSD-Anmeldung einmal mehr, sich mit einfachen Mitteln groß ins Gespräch zu bringen.

Der Veranstalter der CSD-Parade, der »Kölner Lesben- und Schwulentag« (Klust), hat die Anmeldung erst über Wochen geheim gehalten und behauptet nun, die Teilnahme von »Pro Köln« sei nicht zu verhindern …

Duisburger Linksjugend: Mit Querfrontstrategen gegen Rassismus?

Mit einem als „antirassistisch“ bezeichneten Konzert will die auch innerhalb des Gesamtjungendverbandes sehr umstrittene Duisburger Ortsguppe der „Linksjugend“ heute Abend offenbar einen klaren Standpunkt zu Frage antirassistischer Politik beziehen. Faktisch öffnet die Duisburger Linksjugend allerdings die Tür für die Zusammenarbeit mit RassistInnen und für Querfrontstrategien, die mit linker Politik nicht nur nichts zu tun haben, sondern von ihr bekämpft werden müssten.

Denn eine der eingeladenen Bands, „Die Bandbreite“, hat nicht nur „keine Berührungsängste nach Rechts“ (O-Ton des Bandsängers Marcel Wojnarowicz auf einer Podiumsdiskussion am 13. November 2012), sondern arbeitet auch ganz offen und selbstverständlich mit RassistInnen zusammen. Auftritte bei linken Organisationen – wie heute bei der Duisburger Linksjugend – nimmt die Band dann immer wieder als vermeintlichen Beweis dafür, dass sie doch links zu verorten sei und damit Vorwürfe von KritikerInnen zur Zusammenarbeit mit rechtspoupulistischen und rechtsextremen Kräften gegenstandslos seien. Dass die Duisburger Linksjugend eine solche Alibi-Funktion für die Band wahrnimmt, ist erschreckend. Denn die Fakten, die der Kritik an der Band zugrunde liegen, sind allgemein bekannt:

Bereits am 10. Juni 2011 trat „Die Bandbreite“ auf einer Veranstaltung in St- Moritz (Schweiz) auf. Mitveranstalter dort war die Junge SVP (Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei), auf der Veranstaltung selbst sprachen rund um den Bandbreite-Auftritt auch SVP-Parlamentarier. Die SVP betrachtet die „Pro-Bewegung“ (also „PRO Köln, PRO NRW usw.) als ihre Schwesterorganisation und steht in ihren ausländerfeindlichen Positionen der NPD in nichts nach. Im Rahmen dieser Veranstaltung rief der Sänger der Bandbreite, Marcel Wojnarowicz auf: „Wir müssen zusammenarbeiten – das ist wichtig!“

Polizeipräsident Schenkelberg soll Neonazi-Demos nicht länger verschweigen

Für den morgigen Samstag (24.11.2012) hat die extrem rechte „German Defense League“ bei der Düsseldorfer Polizeibehörde eine Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat in der Yorckstraße angemeldet. Das Polizeipräsidium hat die Kundgebung bestätigt, darüber die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg (SPD) einerseits rechtsextreme Kundgebungen in Düsseldorf ermöglicht und andererseits darüber noch nicht einmal die Öffentlichkeit informiert.

Mit der „German Defense League“ will morgen eine als gewaltbereit und rechtsextrem geltende Organisation, die sich auf die „English Defense League“ bezieht, in Düsseldorf demonstrieren. Der Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus und rassistische Hetze sind Markenzeichen der Organisation, deren englischer Anführer Tommy Robinson derzeit in Haft sitzt. Robinson hatte zuvor unter anderem erklärt, die Ideologie des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Behring Breivik zu teilen. Mit der morgigen Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat will die GDL für die Freilassung Robinsons eintreten. Der Düsseldorfer Polizeipräsident hat offenbar keine Einwände gegen diese Demonstration und der GDL eine Anmeldebestätigung erteilt.

Personifizierter Extremismus der Mitte: Madzirov (CDU) soll zurücktreten

Zu den gestrigen Ausfällen des Düsseldorfer CDU-Ratsmitgliedes Pavle Madzirov in der Ratsdiskussion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht der Rechtsextremismus, sondern die zunehmende Deutschenfeindlichkeit – gerade an Schulen - sei ein großes gesellschaftliches Problem. Solche unerträglichen Töne, bislang eindeutig Rechtspopulisten und der NPD zuzuordnen, schlug gestern der Düsseldorfer CDU-Politiker und Pädagoge Pavle Madzirov in der Ratssitzung an. Düsseldorf habe durch die vorhandene CDU/FDP-Ratsmehrheit seit Jahren kein Rechtsextremismusproblem mehr, dieses sei vielmehr in Städten mit politischen Mehrheiten aus SPD und Grünen vorhanden. Ein signifikanter Anstieg rechter Gewalt sei zudem in Düsseldorf nicht zu verzeichnen.

Madzirovs Äußerungen waren nicht nur frei von jeglicher Sachkenntnis, sie zeichneten vor allem das Bild einer auch in Düsseldorf immer wieder aufkeimenden CDU-Strategie auf, Rechtsextremismus einerseits zu verharmlosen und rechtes Gedankengut und WählerInnenpotential gleichzeitig an die CDU zu binden. Madzirov bediente rassistische Positionen und zeigte deutlich auf, welche Gefahren vom rassistischen Extremismus der Mitte ausgehen.
Meines Erachtens ist Madzirov durch seine gestrigen Äußerungen als Vorsitzender des Düsseldorfer Integrationsausschusses untragbar, er muss zurücktreten. Und die CDU muss sich die Frage stellen, ob und wie sie sich zu den inhaltlichen Positionen Madzirovs verhält.

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